Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Das Bundesverkehrsministerium hat heute 29 Schienenprojekte in die höchste Dringlichkeitsstufe des Bundesverkehrswegeplans für 2030 aufgenommen. Dazu gehört auch der Ausbau der Strecken Lübeck-Schwerin über Bad Kleinen und Büchen-Lüneburg.

Die schleppende Ausschreibung des Auftrags für die Machbarkeitsstudie durch die NAH.SH habe ich zum Anlass genommen, in einer Kleinen Anfrage den Stand der Planungen zu hinterfragen.

Am 28. Oktober nahm die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer an der Auszeichnung von 49 Landessiegerinnen und Landessiegern im Rahmen des Leistungswettbewerbes des Deutschen Handwerks, dem Landesentscheid Schleswig-Holstein, teil, die während ihrer beruflichen Ausbildung besondere Leistungen erbrachten.

Zu der jüngsten Vereinbarung über ein Energiesammelgesetz des Koalitionsausschusses erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Es ist nicht akzeptabel, wenn die mit dem Koalitionsvertrag für 2019 und 2020 vorgesehenen Sonderausschreibungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien nun zeitlich auf drei Jahre gestreckt werden und die Ausbaumenge damit reduziert wird. Anders als dargestellt, geht die Einigung damit nicht über den Koalitionsvertrag ‚hinaus’, sondern unterschreitet die bis 2020 vereinbarten Ausschreibungsmengen.

Bei einem Austausch mit dem Gewässer- und Landschaftsverband (GLV) Herzogtum Lauenburg in Ratzeburg informierten sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion über die vielfältigen Aufgaben des Wasser- und Bodenverbandes mit Sitz in Ratzeburg.

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