Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Anlässlich des heute in Paris stattfindenden „One Planet Summit“ erklärt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete:

„Unsere Klimaschutzziele sind keine Frage der Erreichbarkeit, sondern des politischen Willens sowie von Verantwortung – auch gegenüber den Menschen aus den Kohlerevieren. Ein zu beschleunigender Umstieg auf Erneuerbare Energien vermittelt Unternehmensentwicklungen mit Hunderttausenden neuer Arbeitsplätze und zukunftsorientierte Perspektiven sowie Technologieführerschaften, etwa für Speicher. Der heutige „One Planet Summit“  ist auch in diesem Sinne eine Ermutigung, die Klimaziele ernst zu nehmen und umzusetzen.“

Zu der aktuellen Diskussion um die Neuzulassung von Glyphosat erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die Verantwortung für die Neuzulassung von Glyphosat trägt Angela Merkel, da bei ihr die Richtlinienkompetenz liegt. Sie ignoriert in unverantwortlicher Weise mit der Neuzulassung das Vorsorgeprinzip; Glyphosat hätte angesichts der bekannten gesundheitlichen Risiken als auch der Auswirkungen auf die Artenvielfalt nicht wieder zugelassen werden dürfen. Mit dem Nein von Bundesministerin Barbara Hendricks hätte sich Deutschland enthalten müssen.

Mit einem Weiter-so wird Angela Merkel, einst als Klimakanzlerin bezeichnet, die Klimaschutzziele nicht erreichen können. Für Deutschland hatte sie bereits vor zehn Jahren das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 im Vergleich zu 1990 gesetzt.

Anlässlich der aktuellen Forderung der CDU Geesthacht, die Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu beschleunigen, erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die schnellstmögliche Findung eines sicheren Endlagers ist unbestreitbares Ziel! Wer allerdings nun freischwebend, offenbar in Unkenntnis gerade erst errungener Gesetzesgrundlagen, den Wettbewerb um einen Endlagerstandort als Mittel der Wahl ins Spiel bringt, muss sich vorwerfen lassen, auch Geesthacht - unabhängig von Fragen der Geeignetheit - als möglichen Endlagerstandort herbeizurufen.

Zur aktuellen Diskussion über Sinn und Wirtschaftlichkeit einer Schienenanbindung Hamburg-Geesthacht erklären Hamburgs SPD-Fraktionsvorsitzender, Dr. Andreas Dressel und die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Dr. Nina Scheer:

„Wir unterstützen nach wie vor Überlegungen für eine Schienenanbindung von Geesthacht nach Hamburg und begrüßen, wenn eine baldige und konstruktive Auseinandersetzung durch beide Landesregierungen und den Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Projekt erfolgt.“

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