Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Anlässlich des Besuchs des Pumpspeicherwerks in Geesthacht zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt Geesthacht, Olaf Schulze, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Im Zuge der Energiewende und dem vermehrten Einsatz von Erneuerbaren Energien steigt der Bedarf an Flexibilitäten: Wenn wenig Wind weht oder die Sonne nicht scheint, müssen Schwankungen bei der Verknüpfung von Erzeugung und Verbrauch ausgeglichen werden.“

Am Donnerstag besuchte die Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey, zusammen mit Renate Peters (SPD-Ortsvereinsvorsitzende Lauenburg), die Hitzler Werft.

Anlässlich der Debatte über die Umrüstung von Dieselfahrzeugen erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Der Vorschlag des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Bernd Buchholz (FDP), die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos zwischen Automobilindustrie, dem Bund und den Fahrzeughaltern zu dritteln, geht in die falsche Richtung. Der Vorschlag schützt ohne Not die Automobilkonzerne und belastet Verbraucherinnen und Verbraucher in mehrfacher Hinsicht – über erhöhte Schadstoffe, ein in Bezug auf Gesundheit und Umwelt minderwertiges Fahrzeug und Kostenlast aus dem Bundeshaushalt.

Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Atomenergie:

„Das Gericht hat unter Verweis auf den Vertrag von Lissabon die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihren jeweiligen Energiemix unterstrichen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen. Was Großbritannien zur Förderung von Atomenergie beihilferechtlich – und nun gerichtlich – zugestanden wird, muss den Mitgliedstaaten auch zur Förderung Erneuerbarer Energien möglich sein. Dem wird die EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien in der geltenden Ausgestaltung nicht gerecht.

Anlässlich der Verabschiedung des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Atomenergie:

„Mit dem gestern Abend im Deutschen Bundestag verabschiedeten Atomgesetz wurde eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, für Atomkraftwerksbetreiber einen Ausgleich für Interessensverletzungen zu schaffen, die ihnen durch das schwarz-gelbe Hin und Her beim Atomausstieg entstanden waren.

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