Die SPD Herzogtum Lauenburg führte kürzlich in der Grönau-Halle ihren ersten Kreisparteitag und parallel dazu ihre erste Kreisdelegiertenkonferenz unter Corona-Bedingungen durch. Nach der Eröffnung durch die Kreisvorsitzende Nina Scheer und einem Grußwort des Vorsitzenden der SPD Groß Grönau, Ralf Johannesson, führte der Vorsitzende des Präsidiums, Wolfang Engelmann neben der regulären Antragsberatung auch durch zwei Wahlen. So wurden sowohl für den Landesparteitag als auch für die Landesdelegiertenkonferenz jeweils 13 Delegierte gewählt. Die Sitze der TeilnehmerInnen standen mit 1,5 wie vom Hygienekonzept vorgesehen voneinander entfernt. Alle trugen einen Mund-Nasen-Schutz.
Als Delegierte für den Landesparteitag wurden für ein Jahr gewählt: Dr. Nina Scheer MdB, Kathrin Bockey MdL, Olaf Schulze, David Welsch, Gitta Neemann-Güntner, Anika Habersaat, Moritz Flint, Dorothea Siemers, Kirsten Niemann, Immo Braune, Jens Meyer, Ralf Petersen und Julian-Alexander Peemöller.
Als Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz wurden gewählt: Kathrin Bockey MdL, Dr. Nina Scheer MdB, Olaf Schulze, David Welsch, Moritz Flint, Immo Braune, Dorothea Siemers, Piet Jonas Voß, Ralf Johannesson, Julian-Alexander Peemöller, Bärbel Kersten, Jens Meyer und Hendrick Rohrbach.
Den Beratungen lagen vier Anträge zugrunde, die alle mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. Auch der gastgebende Ortsverein Groß Grönau war unter den Antragstellern und zielte darauf, die weitere Entwicklung von gefasste Beschlüssen verstärkt nachzuvollziehen. Die weiteren drei Anträge brachte der Kreisvorstand ein. So beschloss der Kreisparteitag in Richtung Europa Änderungen zur Vermeidung von Plastikverpackungen vorzunehmen, wie sie etwa für Werbebeilagen verwendet werden. Mitgliedsstaaten sollen Kunststoff-Verpackungen verbieten können, sofern diese verzichtbar sind oder durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden können, so der Antrag.
Die SPD Herzogtum Lauenburg fordert ferner, eine „Zweiklassen-Ernährung“ zu beenden, indem Bio- und Fairtrade-Lebensmittel zum Standard werden. „Sowohl Kriterien des Bio-Labels als auch für Fairtrade stehen für weniger Umweltbeeinträchtigungen, weniger Antibiotikaeinsatz, mehr Tierwohl und mehr soziale Verantwortung zu Beginn der Lieferkette. Sie stehen damit auch für eine ökonomische Entlastung der Gesellschaft, da sozial-ökologische Folgeeffekte von Produktionsbedingungen ohne die benannten Kriterien vermieden werden“, zitierte Nina Scheer aus der Begründung des Antrags und verdeutlichte, dass Verteuerungen sozialstaatlich zu beantworten seien, etwa durch staatliche Hilfen, garantierte Mindestlöhnen, Grundrenten, bezahlbaren Mieten, oder auch durch Kindergeld bzw. Kindergrundsicherung. Es könne hingegen nicht sein, dass man bei Lebensmitteln an der Billigspirale weiter festhält - mit all den genannten und weiteren Folgeeffekten.
Ein weiterer Antrag knüpfte an eine jüngst vom SPD-Kreisverband ausgerichtete Veranstaltung über Klärschlamm - „Fluch oder Seegen?“ an. Das dort gezogene Fazit, aus Gründen der Verantwortung zur Phosphatrückgewinnung und langfristigen Sicherstellung von Klärschlammentsorgung auf Kreisebene tätig zu werden, floss in den Antrag ein. Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erklärte dies im Kreistag aufzugreifen. Schließlich dürften die Gemeinden und Ämter mit einer ökonomisch und ökologisch vernünftigen Behandlung von Klärschlamm nicht alleine gelassen werden - so das Fazit.
Der Tenor der Teilnehmenden war die Freude, dass endlich wieder eine größere Parteiveranstaltung auch unter Corona-Bedingungen möglich war.
Zum heute von der Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, vorgestellten Zwischenbericht Teilgebiete erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Mit dem Zwischenbericht wird die Möglichkeit eines Endlagers in Deutschland transparent nachvollziehbar. Indem es über die letzten Jahre nach Auskunft der BGE gelungen ist, flächendeckend geologische Daten zu erhalten und auszuwerten, konnte mit den nun identifizierten Ausschlussgebieten bereits eine klare Ausgrenzung von nicht weiter in Betracht kommenden Standorten gefunden werden.
Ideenwettbewerb gefordert
Zum Jahresende wird der Leiter des Kreismuseums in den wohlverdienten Ruhestand gehen. „Herzlichen Dank Herr Dr. Dorsch für die vielen Jahre geleistete Arbeit und guten Ausstellungen und Vernissagen in Ratzeburg. Wir wünschen weiterhin viel Freude im kulturellen Bereich, allerdings dann aus einer anderen Perspektive,“ dankt Gitta Neemann-Güntner, sozialpolitische Sprecherin für die Sozialdemokraten auf Kreisebene.
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Der heutige Kabinettsbeschluss eröffnet nun für den Deutschen Bundestag die noch rechtzeitige Möglichkeit für umfangreiche Befassung und Nachsteuerung. Sachlich muss das Parlamentarische Verfahren eine deutliche Ausweitung der Anreize zum Ausbau Erneuerbarer Energien erbringen, kombiniert mit dem Abbau weiterer Hemmnisse.“
Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Der heutige Kabinettsbeschluss eröffnet nun für den Deutschen Bundestag die noch rechtzeitige Möglichkeit für umfangreiche Befassung und Nachsteuerung. Sachlich muss das Parlamentarische Verfahren eine deutliche Ausweitung der Anreize zum Ausbau Erneuerbarer Energien erbringen, kombiniert mit dem Abbau weiterer Hemmnisse.“
f