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Von erzählten und tatsächlichen Herausforderungen

Martin Habersaat: Erfolge über Erfolge - die Corona-Lage relativ entspannt, die Lehrkräfteversorgung relativ gut und alle kritischen Themen von einer weitsichtigen Ministerin seit Jahren angepackt und schon in Lösung. Schöne heile Welt in Schleswig-Holstein. Erzählte Erfolge lösen aber nicht tatsächliche Herausforderungen. Auf den zweiten Blick bleiben wiederholt viele Fragen offen:

Kreisverband

Die SPD ist auf allen Ebenen eine aktive Partei. Im Kreis Herzogtum Lauenburg engagieren sich viele Menschen für soziale Gerechtigkeit, im Kreistag, in der Partei, in ihren Arbeitsgemeinschaften. Sie kommen aus dem ganzen Kreisgebiet, sind verwurzelt, kennen sich aus. Lernen Sie unser Team hier kennen.

Kreistagsfraktion

In einer Fraktion sind die Mitglieder einer politischen Partei innerhalb einer Volksvertretung zusammengeschlossen. Sie kümmern sich um die konkrete politische Arbeit, also die Kontrolle der Regierung und Verwaltung wie natürlich auch für die Gesetzgebung und den Haushalt. Dabei findet die eigentliche Sacharbeit in Ausschüssen statt, die häufig tagen und die Beschlüsse des Kreistages vorbereiten.

Arbeitsgemeinschaften

Im SPD-Kreisverband haben sich in den zurückliegenden Jahrzehnte und Jahren Arbeitsgemeinschaften eingerichtet. Sie betreuen spezielle Gebiete und Gruppen und bringen ihre Themen und Positionen in die Diskussion ein. Übrigens: Auch Nichtmitglieder haben in den Arbeitsgemeinschaften Gelegenheit mitzumachen, um die Arbeit…

Meldungen

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Terrorist*innen stehen nicht im Stau

Birte Pauls: Corona ist für die dänische Regierung jetzt offenbar kein Grund mehr für die Grenzkontrollen, dafür aber wieder oder nach wie vor die Bedrohung durch Extremist*innen. Ich frage mich, welcher Terrorist sich wohl in einen Stau einreiht, während andere Grenzübergänge offen sind?

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Warum denn nicht gleich so?

Beate Raudies: Das ist nichts Anderes als das Eingeständnis dessen, was alle Expert*innen befürchtet haben: Die Finanzministerin fährt die Umsetzung der Grundsteuerreform mit Ansage gegen die Wand.

Nina Scheer: Förderprogramm „KulturInvest“ nutzen

Mit dem neuen Förderprogramm „KulturInvest“ sieht der kürzlich beschlossene Bundeshaushalt 2022 40 Millionen Euro zur Förderung investiver Maßnahmen (bauliche Aktivitäten, Ausstattungen) bei kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern sowie Ausstellungen von gesamtstaatlicher Relevanz vor. Das Vorhaben muss dabei zum Ziel haben,…