Aus dem Koalitionsvertrag

Bündnis für den Norden – Neue Horizonte für Schleswig-Holstein – Koalitionsvertrag 2012 bis 2017

Das ULD ist europaweit in datenschutz- und bürgerrechtlichen Fragestellungen hoch anerkannt und ein Aushängeschild Schleswig-Holsteins. Wir werden die ausreichende Ausstattung sicherstellen, so dass das ULD Datenschutzvorhaben auf nationaler und internationaler Ebene weiter angemessen und im Dialog begleiten kann. Wir werden prüfen, die Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeitsverfahren beim ULD zu bündeln.

Auch wer online unterwegs ist, hat das Recht, vor Kostenfallen, Abzocke und Missbrauch geschützt zu sein. Für die Problematik der Erstellung von Kundenprofilen setzen wir uns für transparente und faire Regeln ein. Die informierte Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung von Daten wollen wir zum Grundprinzip machen. Wir setzen uns für eine Klagebefugnis von Verbraucherverbänden auch bei Datenschutzverstößen ein.

Netzpolitik

Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll Zugang zu einem Breitbandanschluss erhalten. Dazu werden wir prüfen, welche positive Rolle die Kommunen in eigenwirtschaftlicher Betätigung beim Breitbandausbau einnehmen können und ob die vorhandene oder noch zu schaffende öffentliche Netzinfrastruktur für private Anbieter nutzbar gemacht werden kann.

Gleichzeitig verpflichten wir uns dem Prinzip der Netzneutralität und setzen uns dafür auf Bundesebene ein. Im Rahmen des Breitbandausbaus wollen wir die Vergabe von Fördermitteln an die Wahrung der Netzneutralität knüpfen. Grundsätzlich sehen wir Regelungsbedarf auf Landes-, Bundes- und Europaebene beim Abbau von Bürokratiehemmnissen im Ausbau der Netzversorgung. Auf Bundesebene werden wir uns für das Recht aller auf einen Breitbandanschluss einsetzen.

Wir wollen die politischen Rahmenbedingungen so ändern, dass auch Wissenschaft und Forschung stärker von den Chancen der Digitalisierung profitieren können.

Gleiches gilt für den Lehr- und Lernmittelbereich, in dem wir den Gedanken der „Open Education Ressources“ nutzbar machen. Außerdem unterstützen wir alternative Lizenzmodelle wie „Creative Commons“. An der Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung des Urheberrechts werden wir uns als Landesregierung beteiligen, um einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen von Nutzern und Urhebern zu erreichen. Wir werden uns an allen Landeseinrichtungen für einen stärkeren Einsatz von freier und quelloffener Software einsetzen. Dabei werden wir eine möglichst umfassende digitale Barrierefreiheit und die Umsetzung der Grundsätze von Green-IT beachten. Die bestehenden Ausschreibungsverfahren sind diesbezüglich zu überarbeiten.

Medien

Wir setzen uns dafür ein, dass die Arbeit der Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks transparent und öffentlich gemacht wird und es keinen Einfluss der Landesregierung auf die Programmerstellung der Sender gibt. Wir wollen eine bessere Beteiligung des Parlaments beim Aushandeln zukünftiger Staatsverträge erreichen.

Unser Ziel ist, das Allgemeinwohl stärker zu berücksichtigen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Pflicht der öffentlich-rechtlichen Anstalten, ihre Inhalte im Netz zu depublizieren, zugunsten der Nutzer verändert wird. Darüber hinaus wollen wir darauf hinwirken, dass bereits vorhandene analoge und digitale Inhalte in digitaler Form der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Analog zu den Regelungen des MDR bezüglich der Sorben wollen wir in den Gremien des NDR eine Regelung hinsichtlich der autochthonen Minderheiten in Schleswig-Holstein. Es ist unser Ziel, dass sich die sprachliche und kulturelle Vielfalt des Landes im öffentlich-rechtlichen Programm widerspiegelt. Über die Vertreterinnen und Vertreter des Landes in den Gremien werden wir uns dafür einsetzen, dass Barrierefreiheit im Rundfunk selbstverständlich wird.

Wir wollen die Digitalisierung des Hörfunks für die Zukunft ausbauen und die Verbreitung digitaler Inhalte anregen. Wir versprechen uns eine größere regionale Programmvielfalt mit Platz für Bürger- und Campusradios, deren Zugang wir sicherstellen werden. Dabei ist die analoge Grundversorgung über einen sozial, ökologisch und wirtschaftlich vertretbaren Übergangszeitraum sicherzustellen.

Die Globalisierung der Medienlandschaft erfordert bei der Zulassung und Kontrolle bundesweiter Rundfunkprogramme und -veranstalter neue Antworten. Dazu wollen wir den Vorschlag der Einrichtung einer Medienanstalt der Länder prüfen. Die bisherigen Zuständigkeiten der Medienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein sollen vollumfänglich erhalten bleiben. Eine ausreichende Finanzierung der Medienanstalt für Hamburg und Schleswig-Holstein werden wir sicherstellen. Der Stiftungszweck der Medienstiftung soll weiterhin den Bereich Filmförderung umfassen.

Wir wollen Schleswig-Holstein fit machen für die digitale Zukunft. Dazu gehört nicht nur ein schneller Internetzugang, sondern auch die Kompetenz im Umgang mit den Informationen und Daten. Daher wollen wir eine generationenübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz als roten Faden in alle staatlichen Bildungsangebote verweben.

Der Offene Kanal Schleswig-Holstein als Lokalradio, Lokalfernsehen und Forum für Bürgerinnen und Bürger nimmt eine wichtige Stellung in der Medienpolitik des Landes ein. Wir setzen uns dafür ein, dass weiterhin ausreichend Finanzmittel aus der Medienabgabe für die Aufgaben des Offenen Kanals zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen Medienkompetenz stärken und uns unter anderem unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen für eine transparente Novellierung des gescheiterten Jugendmedienschutzstaatsvertrags einsetzen.

Quelle: Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein 2012-2017