Zu einer erfolgreichen Energiewende gehören neben Energieeffizienz, Energieeinsparung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien auch die Überzeugung der Menschen, auf den Einsatz fossiler und atomarer Energieträger im Interesse einer sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energiegewinnung zu verzichten.

Die Energiewende kann nur durch eine strukturelle und beschleunigte Umstellung des herkömmlichen – auf Großkraftwerke ausgelegten – Energieversorgungssystems auf eine dezentrale Energieversorgung durch regenerative Energien gelingen. Dezentralität steht dabei für Mitbestimmung und gemeinsame Gestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und gestärkte regionalwirtschaftliche Strukturen. Die fluktuierende Angebotsstruktur von insbesondere Wind- und Sonnenenergie verlangt nach der Einbeziehung von Speichertechnologien, in Orientierung an den Ausbauten regenerativer Energien.

Wir setzen uns für nachhaltige, sichere und bezahlbare Energiegewinnung ein. Diese kann nur durch eine Vollversorgung durch Erneuerbare Energien erreicht werden. Immer knapper werdende fossile Energieressourcen, bestehende Importabhängigkeit von diesen, aber auch die Folgekosten, wie sie aus dem Verbrauch fossiler Energien und dem hierdurch verursachten Klimawandel resultieren, lassen unsere herkömmliche Energieversorgung für viele Menschen in einem bereits heute spürbaren Ausmaß weder sicher noch bezahlbar werden.

Die Erneuerbaren Energien bieten Chancen für den Tourismus, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie für die Natur und damit auch den menschlichen Lebensraum.

Die SPD wird die Energiewende in unserem Kreis vorantreiben.

Wir schlagen daher vor:

• Der Kreis Herzogtum Lauenburg wird zu einer „100% Erneuerbare-Energien-Region“. Dafür wird auf Kreisebene ein Beirat eingerichtet, in dem Umweltverbände, die WfL, die KSK, die Stadtwerke, die Kommunen, die HLMS und die AWSH vertreten sind, um Konzepte zu erarbeiten und Ziele zur Umsetzung zu formulieren.
• Es müssen Wege und Anreize aufgezeigt werden, auf allen Ebenen, im privaten und kommunalen Bereich und in den Unternehmen, vermehrt in Erneuerbare Energien, in Energieeinsparung und Energieeffizienz zu investieren, Kraft-Wärme-Koppelung auszubauen sowie den bedarfsgerechten Ausbau der Leitungsnetze und alternativer Antriebstechnologien für den auch hiesigen Einsatz regenerativer Energien voranzutreiben.
• Die starke Monopolstellung einiger weniger Energiegroßkonzerne steht in vielen Bereichen der sich dezentral vollziehenden Energiewende entgegen. Hieraus resultierende Hemmnisse gilt es zu beseitigen. Wir unterstützen daher kommunale Initiativen, die Energieversorgung durch Gründung eigener Stadtwerke und/oder durch den Rückkauf von Netzen eigenverantwortlich zu gestalten und gegebenenfalls kommunale Verbünde zu schaffen.
• Bei der Umsetzung des Windenergieausbaus auf Grundlage der Teilfortschreibung des Regionalplanes begrüßen wir insbesondere solche Projekte und Finanzierungsmodelle, die die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, etwa in Form von entsprechend ausgestalteten „Bürgerwindparks“, einbeziehen und örtliche Reinvestition nahelegen.
• Der Kreis wird ein Kataster von Dachflächen erstellen, die für die Nutzung von Photovoltaik geeignet sind. Die Gründung von „Bürgersolarparks“ wird nachhaltig unterstützt. Wir setzen uns dafür ein, dass mit entsprechenden Rahmenbedingungen zur Biogasgewinnung keine Monokulturen gefördert werden.
• Die Schaffung eines/einer Klimaschutzmanagers/-managerin, ggfs. auch gemeinsam mit Nachbarkreisen, wird von uns auf den Weg gebracht.

Kein Fracking im Kreis Herzogtum Lauenburg

Gasförderung unter Einsatz von Chemikalien in unterirdischen tiefen Gesteinsschichten, sog. Fracking, birgt das Risiko massiver Umweltverschmutzungen, insbesondere Grundwasserverunreinigungen. Zudem stehen die für Fracking benötigten Flächen und unterirdischen Schichten in Nutzungskonkurrenzen, etwa zu künftigen Energiespeichern und geothermischer, regenerativer Energiegewinnung.

Die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, das Berggesetz, trägt weder den Belangen des Umweltschutzes noch etwaigen Nutzungskonkurrenzen hinreichend Rechnung. Es lässt keine Bürgerbeteiligung zu. Die Genehmigungsverfahren sind intransparent.

Wir begrüßen, dass sich der Kreistag gegen das Fracking, einschließlich sog. Erkundungsbohrungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, in unserem Kreisgebiet ausgesprochen hat.

Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, dass mit einer schnellstmöglichen Änderungen des Berggesetzes zukünftig – nach Maßgabe entsprechender Umweltverträglichkeitsprüfungen -keine Genehmigungen, weder für Fracking noch vorangehende Erkundungsmaßnahmen, erteilt werden. Fracking stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in unsere Umwelt und den menschlichen Lebensraum dar. Wir verfügen im Kreis, landes- als auch bundesweit über mehr als aus ausreichend regenerative Energiegewinnungspotenziale, die ohne entsprechende Umwelt- und Gesundheitsrisiken gewonnen werden können.

Rückbau Kernkraftwerk Krümmel

Das geltende Atomgesetz lässt den Betreibern von Atomkraftwerken nach deren Stilllegung die Wahl zwischen dem Antrag auf Genehmigung eines sogenannten Sicheren Einschlusses und dem Antrag auf Genehmigung des Rückbaus eines Atomkraftwerkes.

Der Sichere Einschluss ist ein für die Bevölkerung unzumutbares Verfahren im Umgang mit stillgelegten Atomkraftwerken. Wir setzen uns für eine Streichung dieser Option im Atomgesetz (Bundesrecht) ein und werden mit allem Nachdruck dafür sorgen, dass das Atomgesetz dem Betreiber den schnellst möglichen Rückbau eines stillgelegten Kraftwerkes auferlegt.