Möglich gewesen wäre rein rechnerisch ein höherer Betrag. Nun können nach Abschluss der Evaluation Änderungen erfolgen. Somit kann genau das umgesetzt werden, was die SPD-Fraktion für richtig hält und der Landtag in seiner Entschließung im Dezember 2011 beschlossen hat.
Kompromiss lässt Spielraum für weitere Korrekturen
Zu der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Senkung des Rundfunkbeitrags erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 ct zu senken, ist ein ausgewogener Kompromiss, denn er lässt Spielraum, um Verwerfungen an anderen Stellen – etwa bei Filialbetrieben oder gewerblichen Kraftfahrzeugen, aber auch bei Befreiungen aus sozialen Gründen – zu korrigieren.
