Kompromiss lässt Spielraum für weitere Korrekturen

Zu der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Senkung des Rundfunkbeitrags erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 ct zu senken, ist ein ausgewogener Kompromiss, denn er lässt Spielraum, um Verwerfungen an anderen Stellen – etwa bei Filialbetrieben oder gewerblichen Kraftfahrzeugen, aber auch bei Befreiungen aus sozialen Gründen – zu korrigieren.

Möglich gewesen wäre rein rechnerisch ein höherer Betrag. Nun können nach Abschluss der Evaluation Änderungen erfolgen. Somit kann genau das umgesetzt werden, was die SPD-Fraktion für richtig hält und der Landtag in seiner Entschließung im Dezember 2011 beschlossen hat.