DGB: „Würde kennt keine Ausnahmen!“

Die Jusos Kreis Herzogtum Lauenburg begrüßen den Gesetzesentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Dass der Mindestlohn nun gesetzlich verankert wird ist ein Ergebnis guter sozialdemokratischer Arbeit und sorgt bei vielen Menschen für eine Verbesserung der Einkommenssituation.

In Schleswig-Holstein werden etwa 288.000 Menschen von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns profitieren. Heruntergebrochen auf unseren Kreis bedeutet dies eine Verbesserung der Einkommenssituation für etwa 17.500 Menschen oder etwa 17% der Erwerbsfähigen in unserem Kreis. Auch eine erhöhte Kaufkraft von durchschnittlich 176€/Einwohner ist zu erwarten. Anlässlich des Gesetzesentwurfs äußern sich Jusos, SPD und der DBG gemeinsam:

„Wir sehen, dass der Gesetzesentwurf der erste Schritt hin zu einer Besserstellung der lohnabhängig Beschäftigten ist. Neben dieser Verbesserung, müssen wir auch auf die Ausbildungs-und Gehaltssituation junger Menschen schauen. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Pflege-und Heilberufeausbildung. Dort ist es in Teilen üblich, dass die Auszubildenden sogar noch ihre Ausbildung mitfinanzieren müssen. Hiermit befasst sich derzeit ja auch die Landtagsfraktion und wir sind gespannt auf die Beratungsergebnisse.“, so Fabian Harbrecht, Pressesprecher der Jusos und Kreistagsabgeordneter. „Auch im Rahmen der Ausbildungsvergütungen sind wir der Meinung, dass Reformen dringend notwendig sind. Genauso wie das BAföG sollten hier sowohl Höhe als auch Auszahlungsmodalitäten überprüft werden.“ ergänzt Immo Braune, Kreisvorsitzender der Jusos.

Der DGB-Vorsitzende des Kreis Herzogtum Lauenburg, Andreas Flindt begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, endlich den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. „Damit verbessern sich die Lebenssituationen vieler lohnabhängig Beschäftigter und die Wettbewerbssituation derjenigen Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair behandeln. Ausnahmen vom Mindestlohn darf es für keine Beschäftigten geben, Würde kennt keine Ausnahmen! Mit Ausnahmen wird nur weiter Druck auf die regulären Beschäftigungsverhältnisse ausgeübt.“

Dazu Kirsten Patzke, Kreisvorsitzende der SPD: „Gemessen an der Diskussion enthält das Gesetz zur Einführung des Mindestlohnes erfreulich wenig Ausnahmen. Es wird aber in Zukunft darauf ankommen, auch für die Ausnahmen Regelungen zu treffen, um junge Menschen und Langzeitarbeitslose vor einer Billigentlohnung zu schützen. Insgesamt brauchen wir eine stärkere Tarifbindung zum Unterbinden von Ausbeutung“.