ZDF: Ein Urteil für mehr Unabhängigkeit

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne des Zweiten Deutschen Fernsehens erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Ein Urteil in diese Richtung haben wir erwartet. Es ist ein gutes Urteil für mehr Unabhängigkeit und Staatsferne beim ZDF. Die kurze Frist zur Umsetzung  macht deutlich, wie wichtig dem Verfassungsgericht diese Korrektur ist.

Denn die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss gewährleistet sein, und das ist beim ZDF erkennbar nicht der Fall.

Auch für den NDR gibt das Urteil Anlass zur Überprüfung. Auch wenn hier die geforderte 1/3-Begrenzung von staatsnahen Vertretern in den Gremien seit langem eingehalten wird, gibt es Gründe, über die Zusammensetzung der Gremien nachzudenken. Als Folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss diese regelmäßig der gesellschaftlichen Realität angepasst werden. Das ist ein guter Grundsatz für gesellschaftliche Vielfalt und Staatsferne in den öffentlich-rechtlichen Sendern.