SPD-Kreisparteitag: Soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt

Als Gast zum Kreisparteitag der lauenburgischen Sozialdemokraten konnte die SPD-Kreisvorsitzende Kirsten Patzke die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung Kristin Alheit in Schwarzenbek begrüßen.

In ihrem Referat zum Thema „Solidarisches und soziales Zusammenleben“ ging die Ministerin auf aktuelle Themen der Landespolitik ein. Soziale Gerechtigkeit gehört zum Markenkern der SPD. Kristin Alheit: „Die Menschen in Schleswig-Holstein erwarten, dass wir die sozialen Themen aufgreifen“. Dabei gehören der demographische Wandel und wie die Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein genauso in den Mittelpunkt der Diskussion wie Fragen zur Inklusion sowie der Kinder- und Altersarmut.

Beim Thema Pflege, so Alheit, geht es nicht um die eine große Maßnahme, sondern um das Drehen vieler kleiner Stellschrauben, um das Thema in die richtige Richtung zu lenken.

Danach beschäftigte sich der Kreisparteitag mit dem vom Kreisvorstand erarbeiteten Leitantrag zum Thema „Für ein besseres und solidarisches Zusammenleben in unserem Kreis Herzogtum Lauenburg“. Kreisvorsitzende Kirsten Patzke: „Dieser Antrag trifft den Nerv unserer Zeit. Bei der Erarbeitung haben wir auf den Sachverstand von Vereinen und Verbänden im Kreis im Rahmen eines Workshops im April zurückgegriffen. Der Antragsinhalt soll Leitlinie für die Politik der Sozialdemokraten im Kreis in den kommenden Monaten und Jahren sein. Nach einer intensiven inhaltlichen Diskussion wurde der Antragsvorschlag des Kreisverbandes einstimmig angenommen“.

SPD-Pressesprecher Gunar Schlage: „Die Verbindung eines Impulsreferates der zuständigen Ministerin Alheit mit dem Antragsentwurf war eine gute Kombination, um die inhaltliche Diskussion zu entfachen. Auf diesem Weg wollen wir weitermachen. „Abnicken“ ist nicht der Stil der lauenburgischen Sozialdemokraten“.

Weitere Anträge beschäftigen sich mit Jugendförderung, mit der Einführung eines Wahlrechtes für alle ausländischen Mitbürger/innen bei Kommunalwahlen sowie der Trennung von Parteiamt und Mandat. Die Anträge waren von den Jungsozialisten eingebracht worden.

Unter der kompetenten Parteitagsleitung von Wolfgang Engelmann, früherer Bürgermeister der Stadt Mölln, entwickelte sich eine lebhafte und konstruktive Diskussion zu allen Tagesordnungspunkten.

Zu Delegierten für die kommenden Landesparteitage wählte der Kreisparteitag Kirsten Niemann, Dr. Nina Scheer, Kirsten Patzke, Birgit Wille, Gitta Neemann-Güntner, Sigrid Binder und Simone Kroll sowie Lennart Fey, Wolfgang Engelmann, Fabian Harbrecht, David Welsch, Jens Meyer und Ralf Johannesson. Der nächste ordentliche Landesparteitag findet am 27.9.14 in Lübeck statt.