Kreisvorstand der SPD im Herzogtum Lauenburg lehnt Waffenlieferungen ab

Auf seiner jüngsten Sitzung hat sich der Kreisvorstand der SPD im Herzogtum Lauenburg mit den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen insbesondere im Irak beschäftigt. Die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregion im Nord-Irak wurden dabei kritisch diskutiert.

Die stv. Kreisvorsitzende Birgit Wille: „Angesichts der unvorstellbaren Gräueltaten der Terrororganisation IS ist dies eine sehr schwierige Diskussion. Letztendlich ist der Kreisvorstand zu dem Ergebnis gekommen, dass Waffenlieferungen kein geeignetes Mittel sind Konflikte zu lösen und Frieden zu schaffen und lehnt deshalb diese ab.“

SPD-Pressesprecher Gunar Schlage: „Das durch die Terrororganisation IS verursachte Leid ist unvorstellbar. Deshalb ist es auch schwierig, zu einer abschließenden Meinungsbildung zu kommen. Letztendlich finden wir uns jedoch als SPD-Kreisverband in der Erklärung unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer wieder, die sie nach der Geschäftsordnung des Bundestages zur namentlichen Abstimmung zu diesem Punkt abgegeben hat. Ergebnis ist, dass die beschlossenen Waffenlieferungen von einem Bestreben getragen sind, Menschenleben vor Verfolgung zu retten und hiermit einen Beitrag zum Schutz des Staatlichkeit des Irak sowie für die Stabilität der gesamten Region zu leisten, die angesichts der IS-Terroristen in aktueller Gefahr ist. Letztendlich sind gerade mit Blick auf die Stabilität der betreffenden Region Waffenlieferungen falsch, da die konkrete Gefahr besteht, dass die Waffen in die falschen Hände geraten oder den Konflikt ausweiten, statt die erforderliche Selbstverteidigung zu gewährleisten.“

Kirsten Patzke, SPD-Kreisvorsitzende: „Dieser Positionierung folgt der SPD-Kreisverband. Richtigerweise leistet Deutschland humanitäre Hilfe. Die gegenwärtige Situation im Irak verlangt jedoch auch militärischen Schutz der verfolgten Zivilisten. Hierfür bedarf es eines UN-Mandats und den Einsatz von UN-Friedenstruppen. Interventionen ohne UN-Resolution oder durch einzelne Staatenbünde bergen die Gefahr neuer Konflikte und Bewaffnung.“

Patzke und Wille abschießend: „Die Entscheidung „pro/contra“ ist nicht einfach. Das Thema wird auch Gegenstand von Beratungen auf dem SPD-Landesparteitag am 27.09.14 in Lübeck sein. Hier hat der SPD-Kreisverband einen Ergänzungsantrag eingebracht. Dieser bezieht sich auf eine verantwortungsvolle Rolle Deutschlands im Rahmen einer Weltinnen-politik, wobei wir neben anderen Merkmalen auf den Schutz von Minderheiten in allen Staatsverfassungen verankert haben wollen.