Hochwasserschutz jetzt gemeinsam gestalten – Diskussionsabend auf Einladung von Nina Scheer

Am gestrigen Abend kamen über 100 Gäste in die Osterwold-Halle nach Lauenburg um mit ihrer SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer und deren Kollegin Hiltrud Lotze, Berichterstatterin für das Thema Hochwasserschutz der SPD-Bundestagsfraktion, über nachhaltigen Hochwasserschutz und die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu diskutieren. Als „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung knüpfte der Abend unter dem Titel „Hochwasserschutz jetzt gemeinsam gestalten“ an die bundespolitischen Aussagen des Koalitionsvertrages der Großen Koalition an.

Als Überraschungsgast war Umweltminister Robert Habeck dazu gekommen, der den Diskussionspart von Dietmar Wienholdt, Ministerialdirigent und Hochwasserbeauftragter für die Elbe des Landes Schleswig-Holstein, übernahm. Auch Wienholdt zählte zu den Gästen der Veranstaltung.

Die fast dreistündige, von dem örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Olaf Schulze moderierte Veranstaltung erfolgte unter Einbeziehung der Teilnehmer, wodurch auch die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner von Lauenburg umfassend Raum zur Diskussion erhielten.

In ihrer Einführung nannte Nina Scheer das durch die Umweltministerkonferenz am vergangenen Freitag beschlossene Nationale Hochwasserschutzprogramm einen Fortschritt und Erfolg in dem Bemühen, auf nationaler Ebene präventiven Hochwasserschutz zu leisten: „Zum ersten Mal in der Geschichte haben sich alle Bundesländer gemeinsam mit dem Bund darüber verständigt, dass Hochwasserschutz ein länderübergreifendes Konzept braucht“. Nina Scheer erklärte aber auch ihre Kritikpunkte an dem Konzept: „Nicht einverstanden bin ich mit den Bewertungsmaßstäben, wonach für das Kriterium „Schwachstellenbeseitigung“ und einen Vor-Ort-Hochwasserschutz die Betroffenheit von mindestens 10.000 Einwohnern als alleiniges Kriterium neben einem Flächenmaß festgelegt wurde. Dies wird den Kultur- und Flächendenkmälern bzw. der historisch-kulturellen Bedeutung von Altstädten wie Lauenburg nicht gerecht. Auch der denkmalspezifische Wert sollte als Schutzgut in die Bewertungsmaßstäbe aufgenommen werden“. Während viele Teilnehmer, unter ihnen auch Bürgermeister Andreas Thiede sowie Hiltrud Lotze hierin Nina Scheer zustimmten, konnte sich Minister Habeck dieser Sichtweise unter Bezugnahme auf die Ausrichtung des Konzepts, das nicht dem Denkmalschutz zuzuordnen sei, nicht anschließen.

Hiltrud Lotze sah den Einwohnerschlüssel auch mit Blick auf die national unterschiedliche Einwohnerdichte kritisch. Magnus J. K. Wessel, Leiter Naturschutzpolitik und stellvertretender Leiter Gewässerpolitik beim BUND, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., verdeutlichte in seinem Input die Potenziale vorbeugenden Hochwasserschutzes. Dies sei eine bereichsübergreifende Aufgabe, zu der auch Landwirtschaftspolitik zähle. So nähmen Böden aus ökologischer Landwirtschaft deutlich mehr Wasser auf als Intensivbewirtschaftung. Zugleich stimmte er darin überein, dass es mit Blick auf Hochwassergefährdungen wie in Lauenburg zugleich auch vor Ort schützender Maßnahmen bedürfe. Dies betonte auch Nina Scheer: „Die steigenden Hochwasserrisiken und sich häufenden Hochwasserschäden verdeutlichen, dass die hierdurch bedrohte Altstadt von Lauenburg vor Ort einen wirksamen und sichernden Hochwasserschutz braucht“.

In Bezug auf Lauenburg erläuterte Habeck die nun anstehenden Vorgehensweisen von Seiten des Ministeriums, wie sie bereits in den Tagen zuvor schriftlich erklärt wurden (vgl. Pressemitteilung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein, 29.10.2014: http://www.schleswig-holstein.de/MELUR/DE/Service/Presse/PI/2014/1014/MELUR_141029_HochwasserschutzLauenburg.html).

Er betonte dabei, dass der Hochwasserschutz in und für Lauenburg trotz der noch zu klärenden Punkte, insbesondere den Untergrund der Altstadt betreffend, keine Verzögerung bedeuteten.

Der Abend verdeutlichte die Fortschritte auf dem Weg für sowohl präventiven als auch kurz- und mittelfristigen Hochwasserschutz für Lauenburg, trotz auch weiterhin noch zu klärender Fragen bei der Umsetzung.