Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus!

Zum Ergebnis des IT-Vergabeverfahrens für E-Government erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass eine IT-Firma, die für Geheimdienste arbeitet und sogar Spähprogramme für die Spitzel-Institution NSA entwickelt hat, keine Aufträge des Landes mehr bekommt. Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus!

Peter Eichstädt

Deshalb hat Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Partnerländern Hamburg, Bremen und Sachsen-Anhalt die Vergabevorschriften verschärft und um einen Passus ergänzt, in dem sich die Firmen verpflichten müssen, sensible Daten nicht an ausländische Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Hier hat die Landesregierung richtig und konsequent gehandelt.

Weiterhin warnen wir aber vor Blauäugigkeit. Es reicht nicht aus, nur über die Auswahlkriterien und Zusicherungen Datensicherheit vermeintlich zu gewährleisten; es muss regelmäßig überprüft werden, dass die beauftragten Firmen das in sie gesetzte Vertrauen auch rechtfertigen.

Allerdings wäre uns die Weitergabe der Daten durch eine der CSC-Firmen gar nicht bekannt, wenn nicht Edward Snowden sie öffentlich gemacht hätte. Deshalb wäre es nur konsequent, wenn sich die Landesregierung und ihre Partnerländer auch für eine EU-Asyllösung für den „Whistleblower“ einsetzen würde.