Wir sprechen uns dafür aus, dass drei Sitze für jeweils eine Vertretung der Schwulen- und Lesbenverbände, von Menschenrechtsorganisationen sowie der digitalen Bürgerrechte vorgesehen werden. Um diese drei Sitze frei zu machen, setzt sich die SPD besonders dafür ein, dass die Evangelische und die Katholische Kirche künftig jeweils nur noch einen statt wie bisher zwei Sitze haben. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. sollte keinen Sitz mehr im Fernsehrat erhalten, zumal er sich selbst als Konkurrent zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sieht und deshalb nicht frei von Interessenskollisionen im Fernsehrat sein kann.
Mit unserem Antrag bitten wir die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass der 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag diese Vorgaben berücksichtigt.
