Viel Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) gab es jetzt in Schwarzenbek bei einer Versammlung der SPD- Arbeitsgemeinschaft 60+ im Kreis Herzogtum Lauenburg. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein hatte zuvor ins Thema eingeführt und die Risiken aufgezeigt, die sich für die europäischen Standards bei der Lebensmittelsicherheit, beim Arbeitsrecht, für die kommunale Selbstverwaltung und für den Umweltschutz ergeben könnten.
Die geplanten Abkommen enthalten nach Kuhlwein Leitlinien zu Fragen des Marktzugangs, des Handels mit Waren und Dienstleistungen, für das öffentliche Beschaffungswesen, für Regulierungsfragen, geistiges Eigentum, Zölle und Handelserleichterung, Energie und Rohstoffe, kleine und mittlere Unternehmen sowie Kapitalverkehr und Zahlungen. Ein bereits ausverhandeltes Abkommen zwischen der EU und Kanada werde zur Zeit noch auf „Rechtsförmlichkeit“ geprüft und solle im Herbst vom Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten in der EU ratifiziert werden.
Besonders umstritten seien die geplanten Regelungen zum Investitionsschutz, wo ein Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten (ISDS) installiert werden solle, das an den nationalen Justizsystemen vorbei über gewaltige Entschädigungssummen entscheiden werde, wenn ein Investor seine Profite durch nationale Gesetzesänderungen geschmälert sieht. Kuhlwein: „Solche Regelungen schränken die legitimen Handlungsmöglichkeiten von Staaten ein und gefährden die Demokratie, weil demokratische Entscheidungen durch ein anonymes Schiedsgericht in Frage gestellt werden könnten. In der Diskussion wurde das Kohlekraftwerk Moorburg als besonderes Beispiel herausgestellt, wo das schwedische Energieunternehmen VATTENFALL mit der Androhung eines teuren Schiedsverfahrens erfolgreich gegen weitere Umweltauflagen des Hamburger Senats vorgegangen war.
Kuhlwein, der heute in der SPD Schleswig-Holstein das Umweltforum koordiniert, appellierte am Ende an die SPD-Senioren, auf allen Ebenen gegen die auch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unterstützen Abkommen Widerstand zu leisten: „Die Zeiten des BASTA von oben sollten in der SPD vorbei sein.“
