Erhöhung der Kreisumlage zunächst vom Tisch – Kommunale Vernunft ist zurückgekehrt!

Das Thema „Kreisumlagen-Erhöhung“ schlägt zur Zeit große Wellen in der Kommunalen Familie. Gestern hat dem Haupt- und InnenA eine Beschluss-Vorlage der Kreisverwaltung zur Beratung vorgelegen, u.a. mit folgendem Inhalt: Die Verwaltung zu beauftragen, die Anhörung zur Anhebung des Kreisumlagensatzes um 1,3 % ab dem Haushaltsjahr 2016 durchzuführen Haupt- und InnenA wird sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit der Überprüfung bzw. Optimierung der Verwaltungsorganisation beim Kreis Herzogtum Lauenburg befassen Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kosten-Nutzen-Analyse für das Kreismuseum und das Alte Kreishaus am Markt zu erstellen Die pauschalen 2%igen Kürzungen ab dem Haushaltsjahr 2016 werden eingestellt.

Fraktionsvorsitzender im Kreistag Jens Meyer

Jens Meyer

Die Punkte 2 bis 4 sind auf Veranlassung von Jens Meyer (SPD), handelnd als amtierender Landrat in die Beschlußvorlage aufgenommen worden.

„Wir haben nicht nur in der Diskussion im Haupt- und Innenausschuss sondern auch auf dem Workshop in Gägelow sehr deutlich gemacht, dass die Sozialdemokraten zunächst die Kommunale Familie beteiligen und das Ergebnis der zwischenzeitlich durch die hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsvorsteher gegründeten Arbeitsgruppe und deren Vorschläge abwarten wollen, im Ergebnis also das Verfahren zur Erhöhung der KU nicht bereits zum Haushaltsjahr 2016 formell einleiten wollen.  Nach längerer Diskussion einigte sich der Ausschuss dann schließlich genau auf diese von den Sozialdemokraten immer wieder vertretenen Lösung, von einer bereits für 2016 vorgesehenen KU-Erhöhung und dann notwendigen jetzigen Einleitung des formellen Anhörungsprozesses abzusehen, sondern zunächst das Votum der Bürgermeister und Amtsvorsteher abzuwarten. Anfang 2016 könne dann nach den Gesprächsergebnissen erneut über die Einleitung eines Anhörungsverfahrens im Haupt- und Innenausschusses entschieden werden. 

Damit ist festzuhalten dass der Haupt- und Innenausschuss im Grunde der im gesamten Diskussionsprozess um die Kreisumlagenerhöhung vertretenen Auffassung der SPD-Fraktion gefolgt ist, zunächst den engen Dialog mit der kommunalen Familie zu suchen, bevor über eine KU-Erhöhung entschieden wird.

„Dies stellt einen großen Teilerfolg für unsere Fraktion, zugleich aber auch für die Städte und Gemeinden in unserem Kreis da. Die Kommunale Vernunft ist wieder zurückgekehrt,“ so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Jens Meyer.

„Mit der deutlichen Aussage, zukünftig auf die pauschale 2%ige Kürzung aller Haushaltsansätze zu verzichten, dürfte auch bei den vielen Vereinen und Verbänden Ruhe eintreten und Planungssicherheit für die kommenden Haushaltsjahre geschaffen werden,“ so Manfred Börner (SPD), stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Innenausschuss.

Wichtig ist aber auch, dass unser Kreis auch die Erhöhung von Einnahmen, etwa durch Übernahme ihrer Gesellschaftsanteile an der Müllverbrennungsanlage Stapelfeld GmbH prüfen müsse, so Egon Siepert (SPD), Mitglied des Haupt- und Innenausschusses. Hier könne der Kreis sechsstellige jährliche Einnahmen erzielen. Dies gilt es, mit Nachdruck weiterzuverfolgen.

Die SPD-Fraktion wird nunmehr zeitlich eng getaktete Gespräche mit den hauptamtlichen Bürgermeistern und Amtsvorstehern führen und die Fraktionsvorsitzenden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu einem Gedanken- und Informationsaustausch einzuladen.