CDU ignoriert Beschlüsse der Ausschüsse

Gutsherrenmentalität kommt zurück “So nicht, Herr Brackmann !”. Auf der letzten Sitzung des Lauenburgische Kreistages hat der Fraktionsvorsitzende der CDU Norbert Brackmann deutlich gemacht, wer die Entscheidungen für den Kreis trifft.

Gitta Neemann-Güntner

Es ging im Wesentlichen um den Beschluss zum Antrag „Bildung integriert“, bei dem die zuständigen Fachausschüsse gemeinsam mit der Verwaltung eine Vorlage zum Kreistag abgestimmt hatten. Die Beschlüsse in den Gremien wurden alle einstimmig gefasst und nun plötzlich im Kreistag von der CDU in Frage gestellt und zurückgenommen. „Das ist eine verpasste Chance für den Kreis, und ich appelliere an die Mehrheitsfraktion, schnell in sich zu gehen und die scheinbar noch vielen Fragen, nach 6 Monaten Beratungszeit, zu klären, damit das gute Projekt begonnen werden kann“, kommentierte Gitta Neemann-Güntner, stv. Fraktionsvorsitzende, den Exkurs. „Wir hatten zwei gemeinsame Ausschusssitzungen und es gab viele Jugendhilfe-Sitzungen, da hätten alle Fragen längst beantwortet werden können.“

Auch die Vorlage des Vertrages mit der Stiftung, einstimmig im Ausschuss verabschiedet, wurde vom Kreispräsidenten Füllner kritisiert und einkassiert. „Die CDU hat sich sehr schnell mit den neuen Mehrheitsverhältnissen arrangiert und verfällt in das alte Muster, wenig respektvoll mit Ausschussarbeit und Kreistagskollegen umzugehen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Jens Meyer bitter. „Ich musste mir von Herrn Brackmann „partielle Amnesie“ vorwerfen lassen – unglaublich, wie der CDU- Fraktionschef mit Kreistagskollegen umgeht.“

Das Ganze gipfelte dann in der Kritik Brackmanns, man möge künftig doch ausschließlich in den Ausschüssen die Beschlüsse treffen, damit der Kreistag nur noch den Haushalt zu beschließen habe. Es könne nicht sein, dass in den Haushaltsberatungen Anträge gestellt würden.

„Das widerspricht allen Gepflogenheiten und ist mit der SPD nicht zu machen. Gerade zu den Haushaltsberatungen sind Anträge zu stellen, wir haben sogar Deckungsvorschläge eingebracht. Dabei hat die CDU- Fraktion selbst Anträge gestellt – was für eine Doppelmoral. In den Ausschüssen soll künftig durch Mehrheitsbeschlüsse der CDU abgestimmt werden, damit der Kreistag nur abnicken muss. Und alle Beschlüsse gehen vorher durch die Zensur des CDU Fraktionsvorsitzenden. Vielleicht sollten die Ausschüsse in Gänze abgeschafft werden und alle Entscheidungen Herr Brackmann treffen – das wäre doch eine lohnenswerte Kosten – Einsparung der Haushaltskonsolidierung“, so beide Sozialdemokraten abschließend.