Perspektivdebatte der SPD

Die SPD ist eine emanzipierte Volkspartei. Sie zeigt Alternativen – und wagt Kontroversen. Konsens gewinnt sie aus dem Widerstreit der Meinungen, Geschlossenheit nicht aus ­Formelkompromissen, sondern aus dem offenen Wettbewerb von Überzeugungen.

Die SPD vereint engagierte Bürgerinnen und Bürger zu einer politischen Bewegung. „Bürgernähe“ ist für die Sozialdemokratie keine herablassende Geste, „Bürgerbeteiligung“ keine Show. Wir hören zu. Wir suchen ehrliche Antworten. Wir entscheiden gemeinsam: um zu ändern, was falsch ist, und zu bewahren, was in unserem Land Wertschätzung verdient.

Die SPD will die moderne Gesellschaft. An erster Stelle: gleiche Chancen, gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle, die in Deutschland eine gute Zukunft suchen. So schaffen wir die offene Gesellschaft, in der vieles möglich wird, für Menschen jeder Herkunft und Kinder aller Familien, für Frauen und Männer gleichermaßen, in einer Arbeitswelt, die berufliche Chancen ermöglicht und dabei die Bedürfnisse der Familie achtet.

Die SPD arbeitet immer wieder neu für eine Gesellschaft, die zusammen hält. Soziale Spaltung bringt Unfrieden, Neid und Missgunst. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen einander achten und das sie gemeinsam verbessern. Daraus entstehen Heimat und Geborgenheit.

Die SPD steht für Sicherheit und Schutz vor Kriminalität, Gewalt und Terror. Sicherheit ist Bürgerrecht, kein Privileg für Wohlhabende. Wir wollen einen Staat, der jeden Einzelnen vor den Risiken schützt, die er allein nicht abwehren kann. Arbeitslosigkeit und Krankheit gehören dazu und ein gutes Leben im Alter. Aber auch der Schutz vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen.

Die SPD fördert Talent und unterstützt Leistung – ob jemand angestellt ist oder selbstständig, ob Arbeitnehmer oder Unter­nehmer. Wir wollen eine Wirtschaft, die neue Ideen hat und immer bessere Produkte und Dienstleistungen anbietet. Eine starke Wirtschaft, die mehr Menschen mehr Wohlstand bietet. Je mehr Menschen daran mitwirken, desto höher unser Wachstum. Je stärker die Wirtschaft, desto stabiler der Sozialstaat. Unternehmen müssen Geld verdienen, damit Arbeitsplätze sicher sind.

Die SPD will Einkommen erhöhen. Viele Menschen, die nur knapp über die Runden kommen, haben ein Anrecht auf höhere Nettolöhne. Steuern und Sozialabgaben sollen nicht hoch, sondern fair sein. Denn viele Menschen in Deutschland tragen ihre Verantwortung und zahlen die Steuern, die ihrem Einkommen entsprechen. Das ist oft nicht wenig und verdient Anerkennung. Aber nicht wenige wollen sich dieser Verantwortung für Deutschland entziehen. Leute aber, die jedes Schlupfloch nutzen, auch das illegale, und Steuern hinterziehen, oder Banken, die dabei geschäftsmäßig helfen, müssen vor Gericht gestellt werden. Mehr Steuergerechtigkeit sichert die Einnahmen, die der Staat braucht, um für alle Menschen ein sicheres und gutes Leben zu ermöglichen.

Die SPD überwindet falsche Gegensätze und öde Glaubenskriege zwischen Industrie und Umwelt. Wir fördern Technik, die der Umwelt nützt. Wir bauen eine Energieversorgung, die nicht verschwendet, was knapp und wertvoll ist, die jeden Rohstoff clever einsetzt, effizient nutzt und damit auch das Klima schützt. Die Stromversorgung bleibt sicher, auch weil wir Kohle- und Gaskraft bereithalten, wenn die Atomkraft verschwindet. Strom aus Sonne und Wind sind unsere Energiezukunft.

Die SPD will, dass Deutschland ein guter Nachbar und vertrauenswürdiger Partner in Europa ist. Wir denken an unsere ­Geschichte. Wir haben große Hilfe bekommen. Und wir haben selbst tatkräftig anderen geholfen. Heute geht es uns besser als vielen. Aber Hochmut kommt vor dem Fall. Die Sozialdemokratie arbeitet für ein starkes Europa, das wieder Hoffnung weckt.

Die SPD setzt sich für das friedliche und faire Miteinander aller Nationen ein. Wir bevormunden andere Länder nicht, sondern pflegen Partnerschaften. Wir wollen Rechte, die für alle gleichermaßen gelten, Freiheit und Demokratie, nicht weniger aber mehr wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Das ist unsere Idee einer gerechten Globalisierung.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in mehr als 150 Jahren gezeigt: Die Veränderung zum Guten ist möglich. Auch heute im Zeitalter der Globalisierung darf es nicht immer nur darum gehen, wie Menschen wegen des internationalen Wettbewerbs angeblich leben müssen. Sondern auch heute geht es darum, wie Menschen leben wollen. Aber wir wissen auch: Ein besseres Land kommt nicht von allein. Zukunft muss man machen. Und für die Gestaltung der Zukunft braucht man Mut.

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