Richtig ist, dass gestern im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss auch über die Kreismusikschule gesprochen wurde – dieser Ausschuss ist fachlich zuständig. Doch anders, als wie von Frau Gehrmann jetzt dargestellt, waren sich die Mitglieder dieses Fachausschusses parteiübergreifend schon seit Juli einig, dass nicht nur die Kreismusikschule und der Kreisjugendring, wie im CDU-Antrag vorgesehen, bei der Ausschüttung zusätzlicher Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket besonders berücksichtigt werden, sondern auch weitere Vereine und Institutionen partizipieren können. Die Verwaltung wurde vor der Sommerpause beauftragt, Vorschläge einzuholen, diese mit dem Sozialministerium abzuprüfen und diese Liste liegt jetzt zur Beschlussfassung in beiden Ausschüssen vor.

Als Sozialdemokraten nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis, dass die Sozialermäßigung für Kinder aus sozialschwachen Familien gestrichen werden soll. Das hat bislang noch niemand vorgebracht und ist unserer Auffassung nach rechtlich auch gar nicht möglich. Im Gegenteil, wir werden uns dafür einsetzen, dass insbesondere Kinder, die finanziell schlechter gestellt sind, an Bildungsangeboten teilnehmen können – dafür sind diese Mittel vorgesehen. Doch darüber hinaus haben auch Institutionen wie Vergissmeinnicht, Verein Jugendpflege und Sport, Kinderschutzbund und einige andere ihre Anträge eingereicht, über die in naher Zukunft in den Gremien beschlossen wird.

Es ist schon verwunderlich, dass gerade die CDU sich Sorgen macht über den Fortbestand der Kreismusikschule oder dem Kreisjugendring, denn die jahrelangen Kürzungen über jährlich 2% waren für einige Institutionen kaum aufzufangen und nun stehen sie mit dem Rücken an der Wand. Die SPD hat von Beginn an, davor gewarnt, diese Gießkannenmethode anzuwenden, ein wenig mehr Augenmaß hätte sicherlich die Probleme sehr begrenzen können. Die Gremien werden zu einer guten Lösung für die vorliegenden Vorschläge kommen.“