Kommunalwahl 2018

Am 6. Mai 2018 sind Kommunalwahlen! Hier geht es direkt zum vollständigen Kreiswahlprogramm sowie zum übersichtlichen Kurzprogramm. Wir haben beim Schreiben dieses Kurzprogramms auf eine verständliche Sprache geachtet.


Unsere Kandidaten

Unser Programm

Eine solidarische Gesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen. Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen. Vor Ort entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinander leben, Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ältere Menschen integriert bleiben, und sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.

Haushaltskonsolidierung musste sein, jedoch nicht allein auf Kosten der sozialen Vereine und Verbände, einerseits, und der Städte und Gemeinden, andererseits. Deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer Haushaltspolitik mit „Augenmaß“ betrieben und sind drastischen Kürzungen von freiwilligen Leistungen mit allem Nachdruck entgegengetreten. Konsolidierung darf nicht auf Kosten von Bürgernähe gehen. Wir stehen und standen in einem ständigen Dialog mit der Bürgermeisterin, den Bürgermeistern, der Amtsvorsteherin und den Amtsvorstehern. Nur so konnten Kompromisse in der Haushaltspolitik des Kreises erreicht werden.

In unserem Kreis leben fast 200.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Statistiker sagen auch unserem Kreis Steigerungsraten voraus. Der demografische Wandel führt zu einer Zunahme älterer Menschen. Hierauf müssen wir mit einer Anpassung der Infrastruktur und mit einer Weiterentwicklung von Angeboten reagieren. Barrierefreier, insbesondere aber auch bezahlbarer Wohnraum ist daher dringend notwendig. Hierfür wollen wir uns einsetzen und die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft prüfen lassen.

Veränderungen in unserem Kreis sind dringend erforderlich. Die konservative Mehrheit von CDU und FDP hat in den letzten Jahren falsche Weichen gestellt.

Trotzdem haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine ganze Menge für die Menschen in unserem Kreis erreichen können. Hier einige Beispiele:

  • Zusammenwachsen der “Kommunalen Familie“ im kreisangehörigen Raum durch ständigen Dialog zwischen Kreis und Städte/Gemeinden ermöglicht
  • Architektin des „Runden Tisches“ zwischen Städten/Ämtern und Gemeinden
  • Kommunales Planspiel ermöglicht
  • Antrag auf Einrichtung einer Jugendkonferenz
  • Verschiebung der Kreisumlagen-Erhöhung um ein Jahr, Wegfall ab 2018
  • Dialog mit Pächtern der kreiseigenen Domänen
  • Verbesserung des Rettungsdienstes als Daueraufgabe
  • Schaffung einer Willkommenskultur in der Asylpolitik des Kreises
  • Verbesserung der Straßensozialarbeit
  • Verbesserung der Schulsozialarbeit
  • Verbesserung des ÖPNV im Kreis
  • Antrag auf Einrichtung einer Jugendberufsagentur
  • Erhöhung des Verkaufserlöses der Gesellschaftsanteile Müllverbrennungsanlage Stapelfeld
  • sozialausgewogene Haushaltskonsolidierung
  • Verbesserung der Heimaufsicht
  • Schaffung eines Kulturknotenpunktes
  • Sichtbarmachen von inklusiven Plänen im Kreis

Aber auch für die kommenden 5 Jahre haben wir uns viel vorgenommen, nämlich

  • Senkung Kreisumlage
  • Kreisweit gleiche bezahlbare Elternbeiträge zur KiTa-Finanzierung, gleiches Geld für gleiche Leistung
  • Verdoppelung Kreiszuschuss in der Tagespflege
  • einheitlicher Qualitätsstandart für Kinderbetreuungseinrichtungen
  • Chancengleichheit durch gute Bildung
  • Bestandsgarantie und Ausbau von Jugendwerkstätten
  • Straßensozialarbeit flächendeckend im Kreis sicherstellen
  • Schaffung von Jugendberufsagenturen „Kein Abschluss ohne Anschluss“
  • Vorbeugen ist besser als Nachsorgen, deshalb: Stärkung des Präventionsbereiches,
  • mehr Personal für Alkohol- und Drogenberatung,
  • Schuldnerberatung, Pflegeberatung
  • Ausbau der Pflegestützpunkte, dezentrale Beratung sicherstellen
  • keine Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung
  • Kurze Beine – kurze Wege für KiTas und Schulen
  • Erhalt BBZ Geesthacht
  • hochwertige Kulturangebote im Kreis ausbauen
  • Sportförderung durch Kreis verstärken
  • Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken
  • Aus- und Neubau von Rettungswachen
  • soziales Ehrenamt fördern
  • Kreiskonzept bezahlbarer Wohnraum erarbeiten
  • effektivere Verwaltungsprozesse ermöglichen
  • Klimaschutz im Kreis vorantreiben
  • Aufbau einer Pflegestruktur im Kreis
  • Start-up-Investoren-Battle

Alles dies können wir nur erreichen, wenn Sie der SPD im Herzogtum Lauenburg bei der Wahl im Mai dieses Jahres ihre Stimme geben, um endlich die jahrzehntelange konservative Mehrheit abzulösen.

Wir haben uns viel vorgenommen. Packen wir es an!

Zum vollständigen Programm.