SPD veranstaltet Oster-Friedensmarsch in Mölln

„Die Welt wird nur so viel Frieden haben, wie sich Menschen für ihn einsetzen und der Aufrüstungsspirale entgegentreten. Um dies auch vor Ort zu erklären, versammeln wir uns im Rahmen der Oster-Friedensmärsche heute hier in Mölln“, so Dr. Nina Scheer, SPD-Kreisvorsitzende bei der Kundgebung, an der unter anderem auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jens Meyer teilnahm. Als eine fatale Fehlentwicklung, der widersprochen werden müsse, benannte Scheer die sich in Gang setzende Aufrüstungsspirale und auch die Entwicklung von sogenannten Mini-Nukes, kleinen Atomwaffen, wie sie US-Präsident Donald Trump jüngst vorgab, aufrüsten zu wollen. Scheer: „Mit kleinen Atomwaffen wird eine verheerende Verharmlosung von Atomwaffen vorgenommen und dies, obwohl auch solche Waffen das Zerstörungspotential der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki haben. Selbst wenn solche Waffen erklärtermaßen der Abschreckung dienen sollen, besteht zudem, die Gefahr, dass mit ihnen die Schwelle des Einsatzes sinkt“, so Scheer. Dem muss sich die Weltgemeinschaft entgegenstellen.

Auch Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden. Mit dem erklärten Ziel einer atomwaffenfreien Welt müssen es gelingen, den UN-Verbotsvertrag zu unterschreiben und auch den Abzug der ca. 20 nuklearen US-Bomben aus Deutschland zu erreichen, die beim Fliegerhorst in Büchel, Rheinland-Pfalz, stationiert sind. Jede von ihnen habe ein 13-faches Zerstörungspotential der jeweils auf Japan zum Ende des zweiten Weltkrieges abgeworfenen Bomben.

Die Aufrüstungsspirale müsse aber auch wirtschaftlich durchbrochen werden. Allein in Deutschland hingen daran 136.000 direkt und 273.000 indirekt Beschäftige. „Die Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik eines Staates darf sich in keine faktische Abhängigkeit zur Rüstungsindustrie begeben“, ermahnte Scheer. Es sei absolut inakzeptabel, wenn ehemalige Regierungsmitglieder in den Aufsichtsrat der Rüstungsindustrie einträten und benannte dabei namentlich Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung, CDU. Jung trat in der Legislatur nach seinem Ministeramt und noch während er im Deutschen Bundestag saß in den Aufsichtsrat von Rheinmetall ein. Auch Ex-Minister Dirk Niebel, FDP, ist Mitglied dieses Gremiums.

Deutschland und Europa seien gefragt, verstärkt Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung zu ergreifen. Rüstungsexporte fänden immer wieder Regelungslücken und Schlupflöcher, die es schnellstens zu schließen gelte. Andernfalls mache sich Deutschland mitschuldig, wenn sich Waffen aus deutscher Produktion zu Instrumenten auch völkerrechtswidriger Militäreinsätze wiederfänden, so Scheer.