Scheer: Verbraucher und Umwelt schützen – Automobilkonzerne in die Pflicht nehmen

Anlässlich der Debatte über die Umrüstung von Dieselfahrzeugen erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: „Der Vorschlag des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Bernd Buchholz (FDP), die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos zwischen Automobilindustrie, dem Bund und den Fahrzeughaltern zu dritteln, geht in die falsche Richtung. Der Vorschlag schützt ohne Not die Automobilkonzerne und belastet Verbraucherinnen und Verbraucher in mehrfacher Hinsicht – über erhöhte Schadstoffe, ein in Bezug auf Gesundheit und Umwelt minderwertiges Fahrzeug und Kostenlast aus dem Bundeshaushalt.

Für das Nichteinhalten von Emissionsgrenzwerten über den wissentlichen Einsatz von Schummel-Software sind allein die Hersteller und ihre Zulieferer verantwortlich und somit auch in die Pflicht zu nehmen. Allein ihre aus 2017 generierten Jahresgewinne reichen aus, um die Nachrüstungen vollständig zu finanzieren.

Eine klare Benennung von Verantwortlichkeiten wie auch unmissverständliche rechtliche Rahmenbedingungen sind unabdingbar, um die klimapolitisch aber auch wettbewerblich überfällige Verkehrswende einzuleiten und auf alternative Antriebstechnologien, darunter auch Wasserstoffnutzung, umzusteigen. Hierin liegt zudem die Chance auf auch künftig heimische Arbeitsplätze und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Verschonungsangebote schwächen nur den Handlungsdruck ab und führen ins technologische Abseits.“