Eine Fortsetzung von immer neuen Beschränkungen der Energiewende ist sowohl klimapolitisch als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht hinnehmbar. Zukunftstechnologien brauchen einen Markt mit Zukunft und nicht einen Markt der Beschränkung. Eben mit dieser Erkenntnis wurden in den Koalitionsvertrag 2018 Sonderausschreibungen aufgenommen. Diese gilt es nun umzusetzen – ohne Einschränkung.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn Wirtschaftsminister Altmaier nunmehr seit Monaten ein so zentrales Vorhaben im Bereich der Energiewende- und Klimapolitik blockiert und es nunmehr mit solch einschneidenden Einschränkungen zur Einigung vorlegt.
Wenn die Sacharbeit der Koalition eine Unterwanderung ihrer eigens gesetzten Ziele bedeutet, entzieht sie sich ihre Legitimation und kündigt sich auf.“