SPD: Weiter so!! ‒ Schwarz-grüne Mehrheit im Kreistag blockiert eine zukunftsgerichtete Organisationsform für die AWSH

Engagiert diskutiert wurde in der heutigen Kreistagssitzung in Ratzeburg die künftige Neuausrichtung der AWSH. Unterschiedliche Modelle und eine spontane Tischvorlage der Mehrheitsfraktion schwarz/grün führten zu sehr emotionalen und kontroversen Debatten. Auffällig dabei ist, dass die neue Tischvorlage von der Verwaltungsvorlage, die gleichzeitig eine Empfehlung des Aufsichtsrates AWSH war, kaum abweicht.

Dazu Calvin Fromm, Kreistagsabgeordneter: „ Punkt 1 des Antrages sieht vor, dass die Bürger so lange wie möglich von den geringen Gebühren profitieren sollen. Das kann alles heißen und auch wieder gar nichts. Geringe Gebühren wollen wir alle, derartige Formulierungen sind Augenwischerei und Nebelkerzen.“

„Scheinbar sind stinkende Mülltonnen und beschimpfte Mitarbeiter  schwarz/grün egal,“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jens Meyer, „ Hauptsache billig.“

„In einem Punkt unterscheidet sich der Antrag allerdings deutlich von der Verwaltungsvorlage, Die amtierende Mehrheitsfraktion spielt auf Zeit und blockiert so einen schnellen Trägerwechsel durch ihr Votum. Das beratende und künftig entscheidende Gremium soll der Haupt- und Innenausschuss des Kreises sein, hier haben schwarz/grün die Mehrheit , der Kreistag wird in die zweite Reihe geschoben, genauso der Aufsichtsrat der AWSH. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Wir laufen Gefahr, dass der Kreistag in Stormarn am 22. März 2019 seine eigene Entscheidung zur Müllentsorgung trifft, die  möglicherweise zu einer Abspaltung von einer gemeinsamen Müllentsorgung führen kann. Das birgt die Gefahr einer Gebührensteigerung für den Bürger und ist völlig kontraproduktiv, so Meyer abschließend.