Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Umwelt- und Energiewendepolitikerin:

„Die Abschaffung des Solardeckels ist ein längst überfälliger Schritt. Gerade in Zeiten, in denen zurecht Hilfspakete in Milliardenhöhe gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie aufgelegt werden, müssen ohnehin überfällige Maßnahmen zur Sicherung von Arbeit und zukunftsfesten Technologien beschleunigt umgesetzt werden. Der Solardeckel muss unverzüglich abgeschafft werden. Ohne einen deutlich stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien kann Deutschland zudem seine nationalen und internationalen Klimaziele nicht erreichen.“

Die Abschaffung des Solardeckels wurde von der Bundesregierung bereits im vergangenen Herbst im Rahmen des Klimapakets beschlossen und sollte noch 2019 umgesetzt werden. Während der Haushaltsberatungen im November verkündete Kanzlerin Merkel bereits, dass der Deckel aufgehoben sei. Doch ein entsprechender Gesetzentwurf des zuständigen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier liegt bislang nicht vor. Der vom Bundesrat einstimmig verabschiedete Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solardeckels hängt seit Monaten im parlamentarischen Verfahren fest.

Scheer: „Mit der SPD-Bundestagsfraktion fordere ich unseren Koalitionspartner CDU/CSU eindringlich auf, den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates nun umgehend aufzusetzen und zu verabschieden. Weitere Verzögerungen sind nicht verantwortbar.“