Scheer zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Kürzungen sind der falsche Weg

Anlässlich der heute veröffentlichten Einsparungsmaßnahmen beim NDR erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Im Sinne von Transparenz, Vielfalt und guter Recherchearbeit – auch in der Fläche – erfüllt der Norddeutsche Rundfunk eine wichtige Aufgabe. Die Einsparungen, die der NDR nun vornehmen muss, bedeuten nicht zuletzt auch eine Veränderung im Programm.

Foto: Thomas Imo / Photothek

Wenn aber gerade im Zeitalter der ‚Fake News‘, bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten derart radikale Einsparungen vorgenommen werden müssen – bis 2028 sollen beispielsweise 10% aller Aufwendungen für Personal eingespart werden – dann weist dies in die falsche Richtung. Es muss durch eine solide Finanzierung gegengesteuert werden, sie ist die Basis für öffentlich verfügbare Informationen und gute Recherche. Es gilt Rundfunkbeiträge gerecht zu Verteilen und im Zweifel auch steuerlich zu flankieren.

Anders ist auch der grundgesetzliche Auftrag nach Art. 5 nicht zu erfüllen, das jedem das Recht gibt, sich „aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten“. Im Zeichen einer zunehmend konzentrierten Privatisierung der Medien muss der öffentliche Rundfunk gestärkt und nicht geschwächt werden.

Wie wertvoll verlässliche und vertrauenswürdige Quellen sind, zeigt sich aktuell etwa im Zusammenhang mit der Conorna-Pandemie.“