Der gegenwärtige Emissionspfad der Europäischen Union ist mit dem 1,5°C-Ziel des Klimaschutzvertrages von Paris nicht vereinbar. Ein deutsches Nein zu ambitionierteren Klimazielen hätte auch schwerwiegende Folgen für die internationalen Klimaverhandlungen. Mit dem von CDU/CSU in dieser Woche vorgelegten Positionspapier wird dieser Weg versperrt, indem die zu verändernden Zielmarken an unerreichbare Bedingungen geknüpft werden.

Grundlage für eine funktionierende und zielgerechte Klimapolitik kann zudem nur der schnelle Ausbau Erneuerbarer Energien sein. Dennoch verlangt die Koalitionsräson von der SPD-Fraktion angesichts anstehender Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz erneut, eine Abschaffung des Solardeckels abzulehnen, da Letztere vom Koalitionspartner verweigert wird. Und dies, obwohl die Streichung des Solardeckels seit Monaten verabredet ist und Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits in ihrer Haushaltsrede vom November 2019 unterstellte, die Koalition habe den Solardeckel bereits abgeschafft.

Mit ihrer Blockade kündigen CDU/CSU sowohl bereits geltende Klimaschutzziele als auch den mit dem Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbaupfad für Erneuerbare Energien auf. Dabei reicht dieser schon jetzt nicht aus, um die Klimaschutzziele zu erreichen, etwa mit Blick auf den gesteigerten Bedarf Erneuerbarer Energien für den Wärme- und Mobilitätssektor.

Für eine gemeinsame Klimaschutz- und Energiewendepolitik mit der SPD muss die Blockade von CDU/CSU sowohl bezüglich schärferer EU-Ziele als auch für den Ausbau Erneuerbarer Energien umgehend gestoppt werden – auch unter Verweis auf die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf meine Nachfrage im Rahmen der Befragung der Bundesregierung (s. Plenarprotokoll 19/159 <https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19159.pdf> , S. 19701 A-D; vgl. www.nina-scheer.de/befragung-der-bundesregierung-frage-an-bundeskanzlerin-dr-merkel/) als sie erklärte, die mühseligen Verhandlungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien dauerten zu lange und seien schnellstmöglich zu lösen.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien bedeutet schließlich auch Investitionen in Hunderttausende Arbeitsplätze und in Zukunftstechnologien, derer es mit Blick auf die Covid-19-Pandemie erst recht bedarf. Es muss dringend Gehör finden, wenn etwa der Direktor der Internationalen Energieagentur, IEA, aktuell fordert, der Ausbau Erneuerbarer Energien müsse in den Mittelpunkt von Konjunkturprogrammen gestellt werden.

CDU/CSU sind gefordert, umgehend ihre Energiewende-Blockade zu stoppen.“