Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Atompolitik unterstrich hierbei:
„Mit einer gerade einmal über sechs Jahrzehnte währenden Atomenergienutzung wird unseren Kindern und Kindeskindern für einen faktisch unendlichen Zeitraum – nach dem Standortauswahlgesetz für eine Million Jahren – eine unermessliche Verantwortung hinterlassen. Die Standortsuche muss daher transparent und mit Bürgerbeteiligung stattfinden, so sieht es auch das betreffende Gesetz vor. Hierfür steht auch die Einrichtung des Nationalen Begleitgremiums, NBG, das vor kurzem neu berufen wurde. Die Online-Konferenz soll ein weiterer Baustein für Transparenz und öffentlich Begleitung sein, um öffentlich über aktuelle Entwicklungen zu informieren und eine Diskussionsplattform zu bieten.“
In diesem Zusammenhang verwies Scheer etwa auf das Ende April verabschiedete Geologiedatengesetz, das Grundlagen im auch öffentlichen Umgang mit geologischen Daren bereitete.
Stefan Studt umriss in seinem Vortrag das Verfahren zur Findung eines Standortes für ein Atommüll-Endlager für hochradioaktive Abfälle, das bis 2031 abgeschlossen werden soll. Bis 2051 soll dann ein Endlager errichtet werden. Die BGE legt im Herbst einen Zwischenbericht Teilgebiete vor, in dem eine erste Eingrenzung auf möglicherweise geeignete Teilgebiete erfolgt. Im weiteren Verfahren werden dann verbliebene mögliche Standorte über- und untertägig weiter erkundet und eingegrenzt, um sie in einem transparenten Verfahren unter Einbindung der Zivilgesellschaft gegeneinander abzuwiegen. Die letztendlich Entscheidung wird dann wiederum seitens des Gesetzgebers erfolgen
Stefan Studt: „Die Herausforderungen liegen darin, nach den gesetzlichen Vorgaben einen Standort zu ermitteln, der die bestmögliche Sicherheit für den dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt für einen Zeitraum von einer Million Jahre erfüllt. Dabei ist es das Ziel, eine Lösung zu finden, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird. Dem dient unsere Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen wie dieser und unsere laufenden Informationen unter www.bge.de .
Kontrovers wurde von einigen TeilnehmerInnen über die Rolle des NBGs, aber auch das Verständnis von Bürgerbeteiligung diskutiert. Hier betonte Scheer, dass auch das Verfahren über die Endlagersuchkommission und die parlamentarische Beteiligung für sich genommen bereits für Beteiligung stünden, die als solche nicht gering geschätzt werden solle: „Mit den anstehenden Teilgebietefachkonferenzen und den Regionalkonferenzen wird das auf Selbstreflexion angelegte Verfahren auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes im engen Austausch mit der Bevölkerung geführt.“
Nicht zuletzt sei auch folgendes Fazit zu ziehen, so Nina Scheer: „Die Endlagersuche muss gleichzeitig fortwährende Mahnung bleiben, auch europaweit sowie international den Atomausstieg zu erreichen bzw. den Einstieg in die Atomenergienutzung zu unterlassen.“
