In der kommenden Woche wird die SPD-Kreistagsfraktion im zuständigen Sozialausschuss
des Kreises alle Akteure, die sich in den vergangenen Jahren an der Erstellung des Kreisaktionsplanes beteiligt haben, unterstützen und eine volle Stelle für eine/n Inklusionsbeauftragte/n
einfordern.
Dazu die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Gitta Neemann-Güntner: „Seit 2018 wurde der
Kreisaktionsplan Inklusion unter breiter Beteiligung von verschiedenen Institutionen, Verwaltung und anderen Beteiligten erarbeitet. Durch einen professionell moderierten Prozess, der
immerhin 86.000 Euro gekostet hat, wurden nun 36 Maßnahmen zur Umsetzung vorgestellt.
Deutlich wurde, dass jede einzelne Arbeitsgruppe unabhängig voneinander ein Inklusionsbüro
bzw. eine/n Inklusionsbeauftragte/n forderte, da diese Aufgaben nicht mehr ehrenamtlich geleistet werden können. Da zunächst im gesamten Kreisgebiet und in den Verwaltungen Strukturen erarbeitet und miteinander vernetzt werden müssen, ist es sinnvoll, diese Stelle in der
Kreisverwaltung anzusiedeln. Die Forderung nach einer vollen Stelle unterstützen wir Sozialdemokraten vollumfänglich.“
David Welsch, stv. Ausschussvorsitzender, ergänzt: „Der Presseartikel und Antrag der
schwarz/grünen Mehrheitsfraktion hat uns schon sehr überrascht. Hier wird der Kreisaktionsplan auf Sparflamme gefahren, nur eine halbe Stelle beantragt, und es werden sogar Vorgaben
zur Umsetzung gemacht. Der Mehrheitsfraktion geht offenbar nur um das Sichtbarmachen
von barrierefreien Angeboten durch IT und Beratungsstellen. Das ist aber nicht Inhalt des
Kreisaktionsplanes. Da haben sie etwas nicht verstanden! Auch pickt sich schwarz/grün nur
die HLMS, den Kreissportverband und den Paritätischen heraus und lassen alle anderen Maßnahmen, die in drei Jahren erarbeitet wurden, unter den Tisch fallen. Und wenn Bündnis 90/
die Grünen, dann schreibt „wir wollen Inklusion“, dann haben sie scheinbar übersehen, dass
Inklusion ein Menschenrecht ist, und spätestens seit 2009 allen Menschen gleichberechtigte
Teilhabe ermöglicht werden soll.“
Die Sozialdemokraten abschließend: „Es hat den Anschein, dass die Mehrheitsfraktion inzwischen eingesehen hat, dass das Thema „Inklusion“ eine Mammutaufgabe ist, welches in die
Gesellschaft gehört und von ihnen nicht ignoriert werden kann. Allerdings nicht auf Sparflamme! Dieser Aktionsplan ist ein erster Schritt für unseren Kreis, Maßstab bleibt die UNBehindertenkonvention. Wir wünschen uns, dass die schwarz-grüne Mehrheitsfraktion ihre
Blockadehaltung aufgibt und sich unserem Antrag anschließt.“

Für die Kreistagsfaktion
Gitta Neemann-Güntner und Fraktion