Deutscher Bundestag, 20. Wahlperiode, 14. Sitzung, Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2022
TO 6 – Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen, Drucksache 20/490
Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Die Klimakrise könnte die G-7-Staaten, wenn nicht mehr getan wird, im Jahr 2050 8,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung kosten; das macht 4,8 Billionen Dollar aus. Das ist eine abstrakte Zahl. Aber allein diese ökonomische Betrachtung zeigt, in welchen Dimensionen wir zu rechnen haben. Damit einher gehen der Verlust von Lebensgrundlagen, millionenfache Flucht und auch millionenfaches menschliches Leid. Insofern ist es richtig, dass die Klimaschutzpolitik einen zentralen Schwerpunkt in der G-7-Präsidentschaft darstellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat richtigerweise betont, dass dies so sein soll. Und ich erhoffe mir, dass von dieser Schwerpunktsetzung ein Signal ausgeht und mit diesem Staatenkreis eine Vorreiterrolle verbunden werden wird, damit klimafreundliches Wirtschaften zum weltweiten Standard mit Ausstrahlungswirkung wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Schließlich geht das auch einher mit Klimaschutzpolitik. Das ist nicht nur eine mahnende Politik, sondern es ist eine Politik der Chancen; denn mit ihr verbunden ist die Frage nach der Zukunft der Arbeit und auch die der Zukunft in vielen anderen Bereichen, mit denen wir politisch zu tun haben. Dem Energiesektor, der für einen bedeutenden Teil aller Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, kommt dabei eine entscheidende Schlüsselrolle zu. Auch auf nationaler Ebene bedeutet das, einen drastisch beschleunigten Umstieg auf erneuerbare Energien zu realisieren.
Damit einhergehen müssen auch die Beseitigung von Ausbauhemmnissen und die Beseitigung von Mengenbeschränkungen. Das muss bedeuten, dass wir Anreize schaffen, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, möglichst noch zu übertreffen. Denn anders ist es in der Tat nicht zu schaffen, die weltweiten Handlungsbedarfe zu decken.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Der Ausbau erneuerbarer Energien liegt dabei im überragenden öffentlichen Interesse. Das hat die Koalition festgeschrieben, und wir sind auch schon mitten im Geschehen. Bundesminister Habeck hat jetzt schon ein Osterpaket und weiter gehende Maßnahmen in Vorberei tung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Abhängigkeit von fossilen Energien kann, wenn wir sie nicht umgehend zu beenden wissen, zur ungeahnten Armutsfalle werden und auch zum Kollabieren von Volkswirtschaften führen. Sie führt auch zu geopolitischen Konflikten, wie es bereits beim Irakkrieg zu erkennen gewesen war. Auch in Bezug auf den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland muss uns aktuell bewusst sein, dass in dieser Konfliktlage trotz verschiedenster hier wirkender Interessengegensätze auf allen Seiten auch eine Verflechtung durch Abhängigkeiten von fossilen Ressourcen besteht. Wenn wir den Umstieg auf erneuerbare Energien nicht zügig schaffen, werden solche Konflikte immer wahrscheinlicher.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Atomenergie ist dabei übrigens keine Lösung. Sie ist die teuerste Energie; sie ist eine Hochrisikotechnologie. Wir haben die ungelöste Endlagerfrage. Insofern ist es auch völlig richtig, dass die Bundesregierung die Stellungnahme abgegeben hat, dass Atomenergie nicht nachhaltig ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin!
Dr. Nina Scheer (SPD):
Ich möchte noch betonen, dass Frankreich ein Label zur Finanzierung der Atomkraft geschaffen hat,
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin!
Dr. Nina Scheer (SPD):
– wodurch Atomenergie auch nicht nachhaltig ist.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestags.
