Zum Rendsburger Positionspapier der CDU, mit dessen Hilfe die gezielte Anwerbung ausländischer Fachkräfte für den schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt geplant ist und zur Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 20/650) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Die Absichtserklärung der CDU hört sich in der Theorie zwar gut an, in der Realität zeigen die Konservativen allerdings wenig Umsetzungswillen. Als SPD begrüßen wir die Forderung nach einer bedarfsorientierten Einwanderungspolitik. Es ist doch schon seit Jahren völlig klar, dass wir unseren Arbeitskräftebedarf nicht allein aus der Wohnbevölkerung decken werden können. Das trifft im besonderen Ausmaß auf den Gesundheitsbereich zu – mit ernstzunehmenden Folgen für Patient*innen und das Stammpersonal. Die Krankenhäuser berichten uns, dass sie mit Müh und Not und unter Aufwendung hoher Kosten Ärzte und Pflegekräfte zwar finden, eine Anstellung dann aber aufgrund der zu langen Dauer ihrer im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen scheitert. Wie die Ergebnisse unserer Kleinen Anfrage jetzt zeigen, gibt es in den Behörden viel zu wenig Stellen, die solche Anerkennungen bearbeiten. Schwarz-Grün scheint das auf absehbare Zeit auch nicht wirklich ändern zu wollen, eine Stellenaufstockung ist im Haushalt jedenfalls nicht zu finden. Hier zeigt sich wieder einmal die Doppelmoral der CDU, die die Augen vor der Realität fest verschließt. Die Planlosigkeit der Konservativen, wenn es um die Zuwanderungspolitik geht, kommt dem Gesundheitssektor teuer zu stehen!“
