Wochenspiegel vom 13. Februar bis 12. März 2023

THEMEN

ENERGIE UND KLIMASCHUTZ

Umsetzung der „Notfallverordnung“

Der beschleunigte Ausbau und Umstieg auf Erneuerbare Energien ist heute drängender denn je. Sowohl unsere Klimaschutzziele als auch die gestiegenen Preise auf fossile Rohstoffimporte bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als auch die westliche Reaktion auf den Angriffskrieg in Form einer schnellstmöglichen Loslösung von Rohstoffimporten aus Russland sowie nicht zuletzt unterbrochene bzw. sabotierte Leitungen und damit auch Gründe der Energiesicherheit bieten hierfür den ihren eigenen jeweiligen Anlass.

Mit einer sogenannten Notfallverordnung hat hierfür nun auch die EU für einen begrenzten Zeitraum von 18 Monaten Weichen für erleichterte Genehmigungen gestellt, die seit Jahresbeginn gelten. Es war und ist somit Eile geboten, diesen Zeitraum effektiv zu nutzen. Die sogenannte Notfallverordnung bedarf teilweise der Umsetzung in nationales Recht soweit sie nicht unmittelbar anwendbar ist. Dies hat die Ampel-Koalition nun unter zeitlichem Hochdruck erarbeitet und am Freitag, den 3. März im Deutschen Bundestag verabschiedet, u.a. durch Änderungen am Raumordnungsgesetz.

Mit dem Gesetz wird nun auch die sogenannte Negativplanung für Photovoltaikanlagen beendet und damit dringend benötigtes Ausbaupotenzial gesichert. Regionalplaner*innen können nun nicht mehr durch die Ausweisung von Vorranggebieten für Photovoltaikanlagen bewirken, dass diese an anderer Stelle im Plangebiet unzulässig werden. Dasselbe hatte das Parlament bereits im vergangenen Jahr im Wind-an-Land-Gesetz für Windkraftanlagen beschlossen.

Die auf der EU-Notfallverordnung beruhenden sogenannten „go-to-areas“ werden dazu führen, dass in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land und See, für Photovoltaikanlagen und für Stromnetze der Ausbau Erneuerbarer Energien nun deutlich beschleunigt werden kann. In Gebieten, in denen vorab eine übergreifende Strategische Umweltprüfung durchgeführt wurde, entfallen nunmehr die Umweltverträglichkeitsprüfung und die artenschutzrechtliche Prüfung im Einzelfall. Im Gegenzug ordnet die Behörde Ausgleichs- und Minderungsmaßnahmen an und die Betreiber müssen Ersatzzahlungen leisten. Hierdurch entfallen die bisherigen langwierigen Einzelfallprüfungen, die oftmals dazu geführt haben, dass für ein und dasselbe Gebiet für unterschiedliche Vorhaben identische Prüfungen durchgeführt werden mussten. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien spielen auch Speicheranlagen und Verteilnetze eine zentrale Rolle: Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass nun gesetzlich – ebenso wie es bereits für die Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms gilt – auch für Speicheranlagen und Verteilnetze ein überragendes öffentliches Interesse definiert ist. Das koalitionäre Ziel von 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 wird damit deutlich greifbarer.

Zukünftig können auch Raumordnungspläne schneller und rechtssicherer aufgestellt werden, indem beispielsweise die Beteiligung der Öffentlichkeit effektiviert und digitalisiert wird. Auch die Raumverträglichkeitsprüfung, in der die Behörden das geplante Vorhaben auf seine Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Raumordnungsplans überprüfen, wird in Zukunft durch die Vermeidung von Doppelprüfungen und durch klare Fristenregelungen beschleunigt.

Die Maßnahmen auf Basis der EU-Notfallverordnung gelten für einen Zeitraum von 18 Monaten seit Januar 2023. Das Parlamentarische Verfahren war somit beschleunigt durchgeführt worden.

In der trotz der Kurzfristigkeit des Verfahrens gleichwohl von Seiten des Bauausschusses durchgeführten öffentlichen Anhörung wurde ebenfalls auf die beschleunigenden Faktoren eingegangen, die die Gesetzesänderungen nun haben. Da die betreffenden Gesetzesänderungen in Form eines Änderungsantrages, mithin als „Anhängsel“ im Rahmen eines bereits laufenden Gesetzgebungsverfahrens des Raumordnungsgesetzes mit Federführung des Bauausschusses erfolgten – sogenanntes Omnibus-Verfahren, fand die Gesetzgebung bezüglich der betreffenden Änderungen zur Umsetzung der Notfallverordnung ohne erste Lesung statt. Auch wenn die betreffenden Änderungen für sich genommen in die Federführung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie fielen, setzte gleichwohl der für das Gesamtverfahren – orientiert am Raumordnungsgesetz – federführende Bauausschuss die Öffentliche Anhörung an.

Vgl. hierzu auch meine Pressemitteilung (https://www.nina-scheer.de/2023/03/03/nina-scheer-gesetzliche-weichen-fuer-beschleunigten-ausbau-erneuerbarer-energien-beschlossen/)
sowie die gemeinsamen Statements mit dem baupolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup

https://www.spdfraktion.de/presse/statements/gesetzliche-weichen-beschleunigten-ausbau-erneuerbarer-energien

In meiner Rede zur Verabschiedung der betreffenden Gesetzesänderungen verdeutlichte ich die Bedeutung der Änderungen zur genehmigungsseitigen Effizienzsteigerung und benannte dabei das Beispiel von Genehmigungsfristen. So müsse ein Verfahren nach 6 Monaten abgeschlossen sein. Zudem führte ich aus: „Bisher war es in der Praxis häufig so, dass ein Nachfordern von Unterlagen zu der Frage geführt hat, wann denn eigentlich die Frist zu laufen beginnt, und damit zu Irritationen beigetragen hat. Nun ist es klar, dass die Unterlagen, selbst wenn sie unvollständig sind, nur innerhalb von einem Monat von der Behörde nachgefordert werden können. Wenn aber eine solche Nachforderung nicht innerhalb von einem Monat kommt, dann ist es so, dass trotz unvollständiger Einreichung schon die Frist von 6 Monaten zu laufen beginnt, und nach 6 Monaten ist dann auch Schluss. Das ist eine erhebliche Veränderung zum Status quo, weil es eine Verlässlichkeit für die Antragsteller bedeutet – sie wissen, welchen Pfad sie genau vor sich haben – und alle Beteiligten wissen, was sie erwartet.“

Zur Rede im Wortlaut auf meiner Homepage: https://www.nina-scheer.de/2023/03/03/rede-aenderung-des-raumordnungsgesetzes-und-anderer-vorschriften-sowie-die-umsetzung-der-eu-notfallverordnung/

Zum Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004823.pdf
Zur Beschlussempfehlung: https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005830.pdf

Die Maßnahmen der EU-Notfallverordnung sind im so genannten Omnibusverfahren gemeinsam mit dem Raumordnungsänderungsgesetz verabschiedet worden. In diesem Verfahren werden mehrere Änderungsanliegen in einem Gesetzesentwurf vereint und gemeinsam zur Abstimmung gebracht. Die besondere Dringlichkeit der Maßnahmen und der durch die EU stark eingegrenzte Zeitraum der Notfallverordnung machten eine zügige gesetzliche Umsetzung notwendig.

Strommarktdesign

Die Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien wird auch an unsere Energienetze umfangreiche Herausforderungen stellen. Unser Energieversorgungssystem einschließlich der Netzinfrastruktur muss für den Umstieg auf Erneuerbare Energien, hiermit auch den Rückgang an Kohlekraftwerken und den zum 16. April zu vollziehenden Ausstieg aus der Atomenergie umgerüstet werden. Aufgrund der fluktuierenden Eigenschaft von Wind- und Sonnenstrom erfordert dies auch ein zu erhöhendes Maß sogenannter Flexibilitäten, insbesondere Speicher. Es geht dabei um die Anpassung der Rahmenbedingungen des Strommarktes auf einen wachsenden und beschleunigt vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien und hiermit wachsende Anforderung an Speicherung und Netzmanagement. Zur Entwicklung entsprechender Rahmenbedingungen hat die Ampel-Koalition mit dem Koalitionsvertrag verständigt, eine Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) einzurichten.

Deren Auftaktveranstaltung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz markierte den Beginn der Reform des Strommarktdesigns. Am 20. Februar diskutierten Vertreter aus Politik, Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen und der Wissenschaft und formulierten hier ihre Ideen und Anforderungen an das künftige Stromsystem. Ferner ging es um die weiteren organisatorischen Schritte sowie die geplante Zeitachse: Die PKNS wird künftig regelmäßig tagen und in vier Arbeitsgruppen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten, die jeweils im kommenden Sommer und Winter in Form von Berichten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und als Grundlage für gesetzliche Änderungen dienen werden.

Parlamentarisch wird die PKNS über eine sogenannte Steuerungsgruppe mit jeweils einem/einer Vertreter*in der Ampel-Fraktionen begleitet, der ich für die SPD-Bundestagsfraktion angehöre.

In meinem Impulsvortrag zum Auftakt der PKNS betonte ich, dass wir unsere Erfahrung aus dem letzten Jahr, schnell Entscheidungen zur Zukunft unserer Energiesicherheit zu treffen, auch für den Umbau unseres Energiesystems nutzen müssen. Es ist wichtig, dass lokalen und regionalen Unterschieden, und damit der dezentralen Basis der Energiewende, in einer eigenen Arbeitsgruppe Rechnung getragen wird.

Auch bei den vier ab April tagenden Arbeitsgruppen werden parlamentarische Fach-Vertreter*innen eingebunden sein. Die mit der Plattform zu erarbeiteten Maßnahmen müssen sektorübergreifend umgesetzt werden.

JAHRESTAG DES RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEGES

Am 24. Februar jährte sich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, was auch im Deutschen Bundestag Behandlung erfuhr, etwa im Rahmen der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz. Zu seiner Rede: https://dbtg.tv/cvid/7551249

Im Januar dieses Jahres entschied die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den NATO-Bündnispartnern, nicht nur selbst Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, sondern auch Partnerländern der Lieferung dieser Panzer aus deutscher Produktion zuzustimmen. Diese Entscheidung war und ist auch Gegenstand von Debatten im Deutschen Bundestag und vor Ort bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei SPD-Ortsvereinsversammlungen.

Das Ringen um den richtigen Weg und verantwortbares Handeln, das zum einen Solidarität mit der Ukraine als angegriffenem Staat ermöglicht, zum anderen aber auch gewährleistet, dass Deutschland und die NATO-Staaten insgesamt nicht zur eigenen Kriegspartei werden, ist eine große politische Aufgabe und Verantwortung. Dem muss Deutschland mit jedem einzelnen Schritt immer wieder neu gerecht werden.

Nach meiner Überzeugung müssen von der internationalen Gemeinschaft, Europa und Deutschland verstärkt diplomatische Wege diskutiert und verfolgt werden. Als Nation tragen wir Verantwortung dafür, welche Effekte und Resultate aus dem Einsatz der von uns zur Abwehr des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gelieferten Waffen resultieren bzw. erfolgen. Die Frage diplomatischer Wege und Lösungen kann nach meiner Einschätzung nicht losgelöst vom militärischen Verlauf des Verteidigungskrieges betrachtet werden.

EQUAL PAY & INTERNATIONALER FRAUENTAG

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern bleibt auch im Jahr 2023 als politische Aufgabe aktuell. Hierauf wiesen die beiden Aktionstage hin. Der 8. März ist etwa in Berlin seit einigen Jahren gesetzlicher Feiertag. Auch wenn sich der Lohnunterschied in den letzten 20 Jahren verringert hat, stagniert er leider seit nunmehr 3 Jahren auf bundesdurchschnittlich 18 Prozent. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibt damit weiterhin drängendes Thema.

Jedes Jahr erinnert der Equal Pay Day an den Lohnunterschied, in dem er den Zeitpunkt markiert, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer bereits seit dem 1. Januar bezahlt werden.

Nicht zuletzt die weltweit nach wie vor verbreitet praktizierten Genitalverstümmelungen als auch weitere gesellschaftliche Unterdrückungen von Frauen, etwa in den Bildungssystemen oder auch Arbeitsmärkten und als Rechtssubjekte, wie aktuell auch verschärft in Afghanistan und Iran zu beobachten, verlangen nach einem verstärkten auch außenpolitischen Augenmerk auf die Wahrung der Rechte von Frauen.

Zu meiner Presseerklärung: https://www.nina-scheer.de/2023/03/07/nina-scheer-zum-equal-pay-day-und-internationalen-frauentag-die-staerkung-von-frauenrechten-bleibt-aktueller-handlungsbedarf/

ZU GAST …

… IN BERLIN …

… bei der Aufttaktveranstaltung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) im BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ am 20. Februar.

Dort hielt ich in meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion einen Impulsvortrag (weitere Informationen auch unter „Themen“).

… auf einer Podiumsdiskussion ambitionierte Ziele und reale Hürden auf Einladung des DEUTSCHEN GENOSSENSCHAFTS- UND RAIFFEISENVERBANDES E.V. (DGRV) und des BUNDESVERBANDES DEUTSCHER WOHNUNGS- UND IMMOBILIENUNTERNEHMEN E.V. (GDW)im Rahmen ihres Jubiläums-Bundeskongresses „Genossenschaftliche Energiewende 2023“ am 28. Februar.

Hier diskutierte ich zur Bedeutung von Dezentralisierung in der Energiewende und die Möglichkeit von Bürgerbeteiligungen durch Energy Sharing.

… auf einem Panel zur Frage „Energiekrise: Booster für die Energiewende oder Verschärfung des Klimawandels?“ im Rahmen der Konferenz „Innovationskraft created by Germany – Monitor Deutschland 2035“ der FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG.

Ich betonte, dass die Energiekrise als Hebel zur Beschleunigung des systemischen Umstiegs auf Erneuerbare Energien aufgegriffen werden. Sie geben nicht nur eine Garantie für bezahlbaren Strom, sondern auch für Standortsicherheit und Arbeitsplätze. Die Abhängigkeit von fossilen Energien gilt es schnellstmöglich zu überwinden.

… IM WAHLKREIS …

… bei der Mitgliederversammlung des ORTSVEREINS LAUENBURG am 16. Februar. Dort berichtete ich den Lauenburger Genoss*innen von der politischen Arbeit in Berlin und aktuellen Vorhaben. In der sich anschließenden Aussprache ging es unter anderem um den Ukraine-Krieg, aber auch um die Energiepreisbremsen.

Eine klare Zustimmung bestand für die Maxime, dass Deutschland im Zuge der Unterstützungshandlungen zur Abwehr des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands nicht selbst Kriegspartei werden darf und hierbei verstärkt Friedensbemühungen zu verfolgen seien.

… am 16. Februar bei der VAMED KLINIK GEESTHACHT, in der Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in der Fachklinik für Neurologie sowie im neurologischen Rehazentrum, der (neuro)orthopädischen Reha und bei Sprachentwicklungsstörungen behandelt und begleitet werden. Mit den Vertreter*innen der Klinik, Astrid Kusmat, Klinikgeschäftsführerin, Dr. med. Achim Nolte, ärztlicher Direktor, und Ute Pankow, Pflegedirektorin, sprach ich über die gegenwärtige Situation der Klinik, aktuelle Herausforderungen und dringende Handlungsbedarfe auch vor dem Hintergrund der kommenden Krankenhausreform.

In unserem Gespräch betonte ich die Leistungen der Mitarbeiter*innen der Klinik und unterstrich, dass bei den Rahmenbedingungen stets darauf geachtet werden muss, mehr Personal für den betreffenden Arbeitsmarkt zu gewinnen und diese Fachkräfte dann auch effizient einzusetzen. Zur Krankenhausreform sollen bis Sommer Eckpunkte für eine moderne und bedarfsgerechte Versorgung erarbeitet werden, sodass sie spätestens zum neuen Jahr in Kraft treten kann. Ein Kernelement der Reform wird sein, den Ökonomisierungsdruck aus dem Gesundheitswesen zu nehmen, um damit die Daseinsvorsorge zu stärken.

… in KLEIN PAMPAU am 17. Februar zum Austausch mit dem SPD-Bürgermeisterkandidaten Manuel von Malottke.

… bei der Jahreshauptversammlung des ORTSVEREINS WENTDORF am 17. Februar. Hier hielt ich ein kurzes Grußwort zur bundespolitischen Lage. Neben energiepolitischen Fragen wurden Kapazitätsgrenzen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten diskutiert sowie die örtliche Versorgung im ländlichen Raum.

Einigkeit bestand, dass Gesundheitsversorgung nicht länger dem bestehenden Ökonomisierungszwang unterliegen darf und es insofern dringend der bereits von Karl Lauterbach vorbereiteten Reform bedarf.

MEDIAL ZU GAST (Auswahl)

… im Podcast Kassenzone, Energiewende aus Sicht der Politik, Nina Scheer (SPD) #ENERGIEZONE, am 17.02.2023

Zur Sendung: https://www.kassenzone.de/energiewende-aus-sicht-der-politik-nina-scheer-spd-energiezone/

BERICHTE …

… IN BERLIN

Die Kalenderwochen vom 13. Februar bis zum 26. Februar sowie 6. bis 12. März waren sitzungsfreie Wochen des Bundestages. Aber auch sitzungsfreien Tagen werden die parlamentarischen Vorhaben weiterverfolgt. So tagte auch die Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie in ihrem wöchentliche Jour fixe, zu dem ich in meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion einlade. Weiterhin nahm ich an Fachgesprächen, Obleuterunden und weiteren fachlichen Austausch- und Vorbereitungsrunden mit Kolleg*innen aus Fraktion, Ampel-Koalition und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz teil.

Die Woche vom 27. Februar bis zum 05. März war eine Sitzungswoche des Deutschen Bundetages, in der ich an Gremiensitzungen, darunter vorbereitenden Sitzungen, Fraktionssitzungen, der Sitzung des Fraktionsvorstandes, Landesgruppensitzungen, Obleutegesprächen, Gesprächen mit Sprecher*innen anderer Arbeitsgruppen, Runden mit Vertreter*innen der Ministerien zur aktuellen Lage und aktuellen Gesetzesvorhaben, Sitzungen der Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, deren Leitung und Vorbereitung in meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion liegt, der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energien, für den ich die Funktion der Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion einnehme sowie Plenarsitzungen teilnahm.

Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz fand am 22. Februar eine außerordentliche Obleutesitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie statt. Gegenstand der Sitzung war der vorgesehene parlamentarische Zeitplan zu den geplanten Änderungen an den Gesetzen der Energiepreisbremsen, dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz sowie weiterer energierechtlicher Bestimmungen.

Die Mitglieder der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, der ich angehöre, sowie die Abgeordneten der SPD-Landesgruppe Hamburg trafen am 27. Februar Vertreter*innen der Deutschen Bahn AG zu einem politischen Austausch. Auf einen Bericht zur aktuellen Lage der Deutschen Bahn AG durch den Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Dr. Richard Lutz, und die Konzernbevollmächtigte der DB AG für Hamburg und Schleswig-Holstein, Manuela Herbort, folgte eine Diskussion.

Hier betonte ich erneut die Bedeutung eines modernen Schienenverkehrs im Zuge der Verkehrswende, der Daseinsvorsorge und auch zur Stärkung des ländlichen Raumes. Eine zeitnahe Reaktivierung des Geesthachter Bahnanschlusses ist hierfür unverzichtbar; zugleich gilt es das Drehkreuz Büchen zu stärken – auch zur Entlastung des Hamburger Bahnhofes.

Zu einem Austausch mit der SPD-Betriebsgruppe im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz traf ich mich mit Vertreter*innen der Betriebsgruppe am 28. Februar in meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Hier wurde intensiv über die tagesaktuelle sowohl energiepolitische als auch außenpolitische Fragen diskutiert.

Bei einem Treffen der Begleitgruppe Klimaschutz und Transformation am 1. März zum Thema alternative Kraftstoffe diskutierte ich gemeinsam mit Experten zum Thema Biokraftstoffe. Anlass war eine Initiative des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der darin enthaltenen Absenkung der Anrechnung von Biokraftstoffen auf die sogenannte Treibhausgas-Quote.

Nach meiner Überzeugung dürfen Biokraftstoffe nicht aus dem Markt gedrängt werden, sondern mit ihrem Bestandteil erhalten werden; andernfalls würde eine verstärkte Nutzung von fossilen Kraftstoffen riskiert; zudem gingen uns Verarbeitungstechniken verloren, die auch in anderen Sektoren gebraucht werden, in denen es fossile Rohstoffe durch Erneuerbare zu ersetzen gilt.

In diesem Sinne darf Deutschland als Hochtechnologiestandort keinen Wettbewerbsnachteil riskieren oder gar den Einstieg für Folgeprodukte verpassen, die bei der Substitution von fossilen Rohstoffen noch eine gewichtige Rolle spielen können.

Der Ausschuss für Klima und Energie befasset sich am 1. März in einem öffentlichen Fachgespräch mit der aktuellen Versorgungssicherheit und dem Transformationsprozess am Standort Raffinerie Schwedt. Rolf Erler, Bezirksleiter Berlin-Brandenburg der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie wies darauf hin, dass die Versorgung über den Rostocker Hafen verlässlich nur für knapp über 50 Prozent der vorherigen Menge reiche und es auf Dauer andere Quellen für Schwedt brauche. Es brauche feste Verträge, um Öl über den Danziger Hafen als ein wichtiges zweites Standbein zu etablieren. Als Erfolg verbuchte Erler die Beschäftigungssicherung, die man mit dem Zukunftspaket der Bundes- und Landesregierungen aushandeln konnte. Mario Ragwitz, Leiter der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG, verwies auf Analysen, die zeigten, dass für die Raffinerie Schwedt verschiedene Optionen bestünden, um als wichtiger Industriestandort in Brandenburg auch künftig erhalten zu bleiben und dabei einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende zu leisten. In der Debatte mit den verschiedenen Sachverständigen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner fragte ich, welche Rahmenbedingungen erforderlich seien, um den Transformationsprozess schnellstmöglich in die Wege zu leiten.

Zu den Unterlagen des Fachgesprächs:https://www.bundestag.de/ausschuesse/a25_klimaschutz_und_energie/anhoerungen/934762-934762
Zum Videomitschnitt des Fachgesprächs: https://dbtg.tv/cvid/7551146

Am 2. März lud ich in meiner Funktion als Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin zum Austausch mit Gewerkschaftsvertreter*innen mit der AG Klimaschutz und Energie der SPD-Bundestagsfraktion ein, in dessen Fokus die Erfahrungen in der Umsetzung der Energiepreisbremsen, die Anforderungen an ein neues Strommarktdesign und einen Industriestrompreis standen.

Sowohl der Zeitpunkt für ein mögliches Enden der Energiepreisbremsen als auch Maßgaben zur neu eingesetzten Plattfort Klimaneutrales Stromsystem und auch Rahmenbedingungen für verbesserte Investitionsanreize im Kontext der Energiewende wurden diskutiert.

Auch in dieser Woche folgten Wahlkreis-Besucher*innen meiner Einladung im Rahmen eines durch das Bundespresseamt organisierten und finanzierten Berlin-Besuchs. Am 02. März fand ein gemeinsames Austauschtreffen im Reichstagsgebäude statt.

… IM WAHLKREIS

Am Freitag, den 10. März richtete ich – gemeinsam mit meinem Kollegen Bengt Bergt – in Geesthacht ein Stadtwerkegespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Stadtwerken und Kommunen aus Schleswig-Holstein aus.

Hier wurden etwa die Wirtschaftlichkeit des Verteilnetzausbaus und hierfür zu verändernde Rahmenbedingungen diskutiert, sowie die Möglichkeiten von Kommunen und Stadtwerken zur Beteiligung an der Energiewende.