Nachdem die Forderung der Breitenfelder Bürgerinnen und Bürger nach einem Durchfahrtsverbot für LKW bereits überregional und durch deutliche Protestaktionen Aufmerksamkeit erzielt hat, nahm auch die SPD-Kreistagsfraktion die Gelegenheit wahr, im Rahmen einer Sitzung in der Amtsverwaltung Breitenfelde die Situation vor Ort noch einmal zu besprechen.

„Wir haben vollstes Verständnis für die Sorgen und Nöte aller Breitenfelder und unterstützen das Anliegen und die Forderung nach einem Durchfahrtsverbot mit allem Nachdruck,“ so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Meyer.

Die jeweiligen Antworten der Landesregierung auf die kleinen Anfragen der ehemaligen Landtagsabgeordneten Kai Vogel und Kathrin Bockey (SPD) im Juni 2021 und der jüngsten Antwort auf die kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Habersaat (SPD) sind unbefriedigend und machen deutlich, dass sich das Land nicht für eine Anordnung eines Durchfahrtverbotes verantwortlich fühlt, und verweist auf die originäre Gefahreneinschätzung durch den Kreis Herzogtum Lauenburg.

„Auch in unserer eigenen Kreisverwaltung sieht man trotz gefährlicher LKW-Unfälle und vorhandener, in Zukunft sogar zwei (!) Kindertagesstätten an der Strecke keinen Handlungsbedarf und stuft die Verkehrssituation als ungefährlich ein und sieht keine Rechtsgrundlage für die Anordnung eines LKW-Durchfahrtsverbotes.

Wir werden den Landrat unseres Kreises um Erläuterung bitten, aufgrund welchen konkreten Indikatoren die eigene Straßenverkehrsbehörde zu einer solchen mangelnden Gefährdungseinschätzung gekommen ist. „Muss immer erst etwas schlimmes passieren, bevor der Kreis tätig wird?“.
Richtig ist zwar, dass bei Streckensperrungen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist und dabei auch die gegenwärtigen Belange des fließenden Verkehrs und Berücksichtigung der Verkehrs- und Netzfunktion der L 200 berücksichtigt werden müssen.

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht allerdings den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Kinder in Breitenfelde für höherrangig an und fordert die Straßenverkehrsbehörde mit allem Nachdruck auf, ihre bisherige Gefährdungseinschätzung zu überdenken und eine Straßensperrung für LKWs in der Ortsdurchfahrt Breitenfelde anzuordnen.

Lauenburg/Elbe, 14. April 2023
Jens Meyer, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion