Übersicht

Kreistagsfraktion

In einer Fraktion sind die Mitglieder einer politischen Partei innerhalb einer Volksvertretung zusammengeschlossen. Sie kümmern sich um die konkrete politische Arbeit, also die Kontrolle der Regierung und Verwaltung wie natürlich auch für die Gesetzgebung und den Haushalt. Dabei findet die eigentliche Sacharbeit in Ausschüssen statt, die häufig tagen und die Beschlüsse des Kreistages vorbereiten.
E-Mails an die Fraktion senden Sie bitte an fraktion@nullspd-rz.de.

Pflegestützpunkt muss ausgebaut werden

Neu erhobene Daten des Statistischen Bundesamts belegen: Im Dezember 2021 hatten insgesamt 4,96 Millionen Menschen einen anerkannten Pflegegrad, das entspricht gegenüber dem Dezember 2019 einem Zuwachs von 20 Prozent. Ebenfalls deutlich zugenommen hat der Prozentsatz derjenigen, die zu Hause gepflegt…

„SPD-Kreistagsfraktion steht an der Seite aller Breitenfelder“

Nachdem die Forderung der Breitenfelder Bürgerinnen und Bürger nach einem Durchfahrtsverbot für LKW bereits überregional und durch deutliche Protestaktionen Aufmerksamkeit erzielt hat, nahm auch die SPD-Kreistagsfraktion die Gelegenheit wahr, im Rahmen einer Sitzung in der Amtsverwaltung Breitenfelde die Situation vor…

SPD Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller in Büchen

SPD- Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller in Büchen   Am gestrigen Montag, den 20. März 2023 fand in Büchen eine spannende Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Pflege und Gesundheit im ländlichen Raum- Herausforderungen an Politik und Gesellschaft“ statt.                                                                                                                                                                                                     Sehr engagiert und…

Nachhaltigkeit in Kunst- und Kultureinrichtungen „Green Culture“ im Kreis sowie Investitionen in unser Klimaschutzkonzept

Nachhaltigkeit in Kunst- und Kultureinrichtungen „Green Culture“ im Kreis sowie Investitionen in unser Klimaschutzkonzept   Zum morgigen Kreistag wird die SPD-Kreistagsfraktion zwei Anträge einbringen, die vorausschauendes Denken im Hinblick auf den Klimawandel beinhalten. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der SPD,…

Mit Schwarz/Grün muss es im nächsten Jahr vorbei sein!

Am vergangenen Donnerstag, dem 8. Dezember stand der letzte Kreistag für 2022 auf dem Programm. Dabei ging es um den Haushalt. Unsere Fraktion setze sich zum Beispiel für das Projekt Frauen Helfen Frauen ein. Mit Erfolg! Die Haushaltsberatungen zeigten…

SPD: Klares sozialpolitisches Bekenntnis

SPD: Klares sozialpolitisches Bekenntnis   „Wir sagen ein klares Ja zu den Land Grazien und wollen die Fortführung dieses Projektes“, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der SPD, Jens Meyer. Gitta Neemann-Güntner, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir haben ja…

Frauen helfen Frauen in Not

  SPD: Frauen helfen Frauen in Not   Bestürzt reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf die Streichung der Mittel für das Projekt „Frauen helfen Frauen“. Während der Haushaltsberatungen gestern im Sozial-Bildung- und Kulturausschuss wurde ein Antrag auf weitere Förderung des Projekts abgelehnt. Gitta…

Kreistag: Pflegestützpunkt wird verbessert

Vor Kurzem fand die letzte Sitzung des Lauenburgischen Kreistags vor der Sommerpause statt. Es gab einen erfreulichen Beschluss aus dem Bereich Sozialpolitik, dazu äußert sich Gitta Neemann-Güntner, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion: „Wie bereits im März im Sozialausschuss beschlossen, hat der…

Bild: Kai Treffan

Der Wald im Kreis Herzogtum Lauenburg: Kompromiss gefunden!

  Kreisforsten dürfen nicht zum politischen Spielball werden! Im April veröffentlichten die SPD Kreistagsfraktion und die Fraktion DIE LINKE das gemeinsame Konzept zum „Lauenburgischen Klimawald“.  Im Austausch mit den Umweltverbänden wurde das Konzept erarbeitet, auch die SPD-Kreisvorsitzende und…

Konzept Lauenburgischer Klimawald

SPD und DIE LINKE fordern Lauenburgischen Klimawald Deutschlandweit ist eine dramatische Verschlechterung der Wälder zu beobachten, dies machte erneut der Waldzustandsbericht 2020 deutlich. Für den Kreis Herzogtum Lauenburg, dem größten kommunalen Waldbesitzer Deutschlands, steht in diesem Jahr die Forsteinrichtung an…

Kreistag Herzogtum Lauenburg nicht in der Lage, ein deutliches Signal in Richtung des Bundes und des Landes zu richten, um den Handlungsspielraum der Kommunen und Kreise zu erhalten

„Dass die i.ü. parteiübergreifend von allen Fraktionen getragene Resolution des Landkreistages zu den pandemiebedingten Einnahmeausfällen durch Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung des jüngsten Kreistags  von CDU und Bündnis 90/Grüne genommen worden ist und damit nicht Gegenstand der Beratung im Kreistag wurde, stellt ein Armutszeugnis unseres Landkreises dar“, so Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Schwarz-grünes Bündnis schafft den Kreistag und seine Ausschüsse ab

Mutlose Politik der verpassten Chancen Die Pressekonferenz von CDU/ Bündnis 90/ die Grünen spiegelt die aktuelle politische Situation auf Kreisebene gut wieder. Das Bündnis diktiert, gibt vor und läßt Kreistag und Ausschussberatungen als überflüssig aussehen. Den von den Bürgern des Kreises gewählten Vertretern wird jede demokratische Auseinandersetzung in den Ausschüssen und im Kreistag genommen. Ein solches Verhalten kann nur als politisch arrogant bezeichnet werden und schadet der kommunalen Demokratie.