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Gute Arbeit

Scheer: Schutzschirm für Arbeitsplätze

Aus Anlass der Corona-Pandemie erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Corona-Pandemie stellt uns vor erhebliche Herausforderungen – diese gilt es gemeinsam und verantwortungsvoll zu meistern. Daher rufe ich dazu auf, den Anweisungen öffentlicher Stellen zu folgen und Informationen ausschließlich über vertrauensvolle und seriöse Quellen zu beziehen. Fake- News und Panikmache sind absolut verfehlt und schüren unnötig Ängste.

SPD will Jugendberufsagentur im Kreis

Bereits 2012 hat die Hansestadt Hamburg als erstes Bundesland eine Jugendberufsagentur eingerichtet, um jungen Menschen unter 25 in Ausbildung oder Beschäftigung zu vermitteln. Vorteil einer JBA ist es, dass lange Wege zu den einzelnen Beratungsstellen entfallen und Beratung und Hilfe aus einer Hand erfolgen.

Der Mindestlohn wirkt!

Zur Pressemitteilung Nr. 121 des Statistischen Bundesamtes erklären Birgit Wille, SPD-Kreisvorsitzende und Gunar Schlage, Pressesprecher der SPD: „Es ist gut, dass nun auch von offizieller und unabhängiger Seite durch das Statistische Bundesamt festgestellt wird, dass die Einführung des Mindestlohns Wirkung zeigt. Alle Kritik und Panikmache haben sich als falsch herausgestellt“, so Birgit Wille, SPD-Kreisvorsitzende in einer ersten Einschätzung nach der entsprechenden Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes.

Wir müssen dem Fachkräftemangel entschlossen entgegentreten

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der Kreis-SPD diskutierte mit Bildungsministerin Britta Ernst über duale Ausbildung im Kreis und Land Sehr gut besucht war die Podiumsdiskussion der AfB am vergangenen Donnerstag in der Aula des Berufsbildungszentrums in Mölln. Viele Interessierte, Lehrer, Politiker oder Handwerker nutzten die Gelegenheit, der Bildungsministerin zuzuhören oder sich in die Diskussion auch mit Kreishandwerksmeister Markus Räth und Schulleiter Ulrich Keller einzubringen.

Der Mindestlohn wirkt!

Zur Zwischenbilanz zum Mindestlohn erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Die Auswirkungen des Bundesmindestlohngesetzes sind durchweg positiv. Daten der Bundesbank belegen, dass insbesondere Un- und Angelernte in den neuen Bundesländern sowie Aufstocker vom Mindestlohn profitieren. Damit wird erreicht, dass diejenigen, die bei der Bezahlung am unteren Ende der Skala angesiedelt sind, wenigstens ein Mindesteinkommen haben, von dem sie bei Vollzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Es war richtig, den Mindestlohn einzuführen.

Das Tariftreuegesetz gilt!

Zu den Hinweisen, der Kreis Dithmarschen halte sich bei öffentlichen Ausschreibungen nicht an das Tariftreuegesetz, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Der Kreis Dithmarschen hat sich selbstverständlich an das Tariftreuegesetz zu halten! Und wenn noch nicht festgelegt ist, welcher Tarifvertrag Mindestnorm ist, dann gilt der im schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetz festgelegte Mindestlohn von 9,18 €.

Die GDL handelt unsolidarisch und unkollegial

Zu den von der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) angekündigten Streiks bei der Deutschen Bahn erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Diese Streiks sind nicht akzeptabel! Ganz abgesehen von den gravierenden wirtschaftlichen Schäden, die vier Tage Stilllegung des Schienen-Güter- und Personenverkehrs anrichten: Sie sind auch unsolidarisch und unkollegial. Vor allem: Es geht hier nicht mehr um mehr Lohn und weniger Wochenarbeitszeit für Lokführer – denn das hat die Deutsche Bahn AG längst zugesagt –, sondern nur noch um das Ego eines Gewerkschaftsführers, der auf Biegen und Brechen eine andere Gewerkschaft, die EVG, aus den Verhandlungen für bestimmte Berufsgruppen innerhalb des Unternehmens Deutsche Bahn rauskegeln möchte. Das ist ein klarer Missbrauch des Streikrechts.

Gesetzlicher Mindestlohn: Kein Zurück mehr !

„Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Der gesetzliche Mindestlohn kommt und unter 8,50 Euro geht langfristig nichts mehr. Über diesen Erfolg der Sozialdemokratie ist der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg mehr als erfreut“, so Birgit Wille, stellv. SPD-Kreisvorsitzende. „Die harten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit der CDU/CSU haben sich gelohnt. Der Mindestlohn ist eine Barriere gegen Lohndumping und gegen Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen“, ergänzt der Pressesprecher der Sozialdemokranten Gunar Schlage.

Scheer zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

„Mit der heutigen Verabschiedung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns – als Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes – wurde nicht nur eine langjährige sozialdemokratische Forderung umgesetzt, sondern eine maßgebliche Änderung für den Arbeitsmarkt vollzogen“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer.

Unser Tariftreuegesetz wird sich bewähren!

Zur Ankündigung der Opposition, auf eine Klage gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz zu verzichten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Was haben sie nicht alles vorgebracht: „SPD, Grüne und SSW zerstören gute Arbeit in Schleswig-Holstein“ (CDU-Callsen), „Schaden für unser Land“ (FDP-Garg). Und nun? CDU und FDP werden nicht gegen das angeblich „handwerklich schlechteste, das wirtschaftlich schädlichste und vor allem das kontraproduktivste Gesetz“ (FDP-Vogt) klagen.

DGB: „Würde kennt keine Ausnahmen!“

Die Jusos Kreis Herzogtum Lauenburg begrüßen den Gesetzesentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns der Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Dass der Mindestlohn nun gesetzlich verankert wird ist ein Ergebnis guter sozialdemokratischer Arbeit und sorgt bei vielen Menschen für eine Verbesserung der Einkommenssituation.

Für gute Arbeit in ehrlichen Unternehmen

Zum Inkrafttreten des Korruptionsregistergesetzes sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Das Register zum Schutz fairen Wettbewerbs bildet zusammen mit dem Tariftreuegesetz und dem Mindestlohngesetz einen Dreiklang für wirtschaftspolitische Verbesserungen in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holstein wird gerechter: Tariftreue

Zur heutigen Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Wirtschaftsausschuss sagen die Wirtschaftspolitiker Olaf Schulze, SPD, Dr. Andreas Tietze, Bündnis 90/Die Grünen und Flemming Meyer, SSW:  Die Beratungen zum Tariftreuegesetz sind ein Beispiel für eine neue politische Dialogkultur. Über mehrere Monate haben wir mit einer umfangreichen schriftlichen Anhörung, zwei mündlichen Anhörungen und zahlreichen Gesprächen Vorschläge und Anregungen aufgenommen.