Übersicht

Klimaschutz & Energiewende

EEG-Novelle im parlamentarischen Verfahren auf Kurs bringen

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der heutige Kabinettsbeschluss eröffnet nun für den Deutschen Bundestag die noch rechtzeitige Möglichkeit für umfangreiche Befassung und Nachsteuerung. Sachlich muss das Parlamentarische Verfahren eine deutliche Ausweitung der Anreize zum Ausbau Erneuerbarer Energien erbringen, kombiniert mit dem Abbau weiterer Hemmnisse.“

Scheer: Bund stärkt Fahrradverkehr in der Region

Zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) fördert der Bund regionale Fahrrad-Projekte mit rund 4,2 Millionen Euro. Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Stärkung des Radverkehrs ist ein wesentlicher Aspekt der Mobilitätswende und leistet einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz.

Testzentrum für automatisiertes Fahren in Lauenburg

In Lauenburg an der Elbe findet sich das Testzentrum für automatisiert verkehrende Busse im Kreis Herzogtum Lauenburg (TaBuLa). Es wird durch die Projektpartner Technische Universität Hamburg und Kreis Herzogtum Lauenburg getragen und durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der Förderrichtlinien „Automatisiertes und vernetztes Fahren“ und „Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch automatisiertes Fahren und Vernetzung“ mit 3,7 Millionen Euro gefördert.

Scheer: Nachhaltigkeitsprüfung ins Gesetzgebungsverfahren einbinden

Zu Beginn der ersten Plenarwoche „Nachhaltigkeit und Klima“ im Deutschen Bundestag erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung: „Um die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie basierend auf den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) zu erreichen, müssen alle Gesetzgebungsverfahren bereits von Beginn an diesen Zielen entsprechen.“

Scheer: Stilllegung Moorburg wäre Wendepunkt im norddeutschen Energiemarkt

Zur heutigen Ankündigung Vattenfalls, das Kohlekraftwerk Moorburg möglicherweise bereits 2021 stillzulegen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die Ankündigung von Vattenfall, Moorburg möglicherweise bereits im kommenden Jahr ganz oder teilweise stillzulegen ist ein Wendepunkt für den norddeutschen Energiemarkt.

Klärschlamm – Fluch oder Segen?

So lautete die Fragestellung in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung des SPD-Kreisverbandes in Labenz. Gut 30 interessierte Kommunalpolitikerinnen und –politiker sowie Verwaltungsexperten sowie auch Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Kreisgebiet waren der Einladung der SPD gefolgt.

Klärschlamm – Fluch oder Segen?

in den öffentlichen Debatten um Umwelt- und Klimaschutz wird aktuell viel über CO2-Ausstoß diskutiert. Die nicht minder bedeutsame Frage des Schutzes unseres Grundwassers gerät dabei nach unserer Wahrnehmung zu sehr in den Hintergrund. Ganz praktisch ist vor allem in ländlichen Räumen das Thema der Behandlung bzw. Entsorgung von Klärschlamm leider ein eher stiefmütterlich behandeltes Thema. Verantwortungsträgern in Politik und Verwaltungen auf kommunaler Ebene wird diese Problematik allerdings zeitnah „vor die Füße fallen“.

Nina Scheer mit Landes- und Kreispolitik auf Waldbegehung

Der Klimawandel setzt auch den Wäldern zu – Hitze und Dürre der vergangenen Sommer, aber etwa auch Borkenkäfer, haben bundesweit zu enormen Schäden geführt. Dem trägt auch das Konjunkturpaket des Bundes Rechnung, dass 700 Millionen Euro für den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder enthält.

SPD bewirkt Abschaffung des Solardeckels

Zur heute im Bundestag beschlossenen Abschaffung des Solardeckels erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin: "Die große Verunsicherung in der Solarbranche in Bezug auf die Deckelung des Ausbaus ist nun endlich beendet. Über viele Monate hatte die SPD immer wieder die Abschaffung des 2012 unter Schwarz-Gelb eingeführten Solardeckels eingefordert.

Wasserstoff-Förderung muss mit verstärktem Ausbau Erneuerbarer Energien einhergehen

Zur heutigen Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie im Kabinett erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin: „Richtigerweise geht die Bundesregierung mit der Nationalen Wasserstoffstrategie den herausragenden Bedarf von Wasserstoff im Kontext der Energiewende an. Ebenfalls zu begrüßen ist, dass sich die Förderungen auf Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien konzentrieren.

Scheer weist Kritik am Nein zur Verbrenner-Kaufprämie zurück

Beschäftige nicht vor den Karren einer Strohfeuer-Mentalität spannen Zu der aktuellen Diskussion um den Verzicht auf Kaufprämien für Verbrenner erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Umwelt- und Energiepolitikerin: „Der Ruf nach Verbrenner-Kaufprämien setzt auf Auslaufmodelle und wirkt damit gegen die Zukunftsperspektive von Beschäftigten in der Automobilindustrie made in Germany.

Einigung zur Windenergie muss beschleunigten und verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien erwirken

Zu der heute in der Koalition erzielten Einigung für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, wenn CDU/CSU ihre Blocklade gegenüber der dringend erforderlichen Abschaffung des sogenannten Solardeckels nun endlich aufgegeben haben. Ca. 18.000 Arbeitsplätze sind durch den 52 GW-Photovoltaik-Deckel akut bedroht – in Verantwortung von CDU/CSU, die sich seit Monaten weigern, mit der SPD die Aufhebung des Deckels zu beschließen.

Scheer fordert Koalitionspartner auf, umgehend Energiewende-Blockade zu stoppen

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den Green Deal und hiesiger Hemmnisse beim Ausbau Erneuerbarer Energien erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Klima- und Energiepolitikerin: „Die Anhebung des EU-Emissionsminderungsziels zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und ein beschleunigter Ausbau Erneuerbarer Energien sind zwingend erforderlich.