Übersicht

Wirtschaft & Infrastruktur

Scheer: Ausbau des ÖPNV geht voran

Zum heutigen Beschluss des Landtages zum Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW, den Ausbau des Nahverkehrs voranzutreiben, erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Ich begrüße den heutigen Beschluss des Landtags wonach unter anderem die Strecken Büchen-Hamburg, die S4-Ost sowie S21 durch mehr bzw. neue Angebote gestärkt bzw. geschaffen werden sollen sowie auch Busverkehre weiterentwickelt werden.

Scheer: Versorgungsbetriebe Elbe GmbH profitieren vom Förderprogramm Elektromobilität

Anlässlich der heutigen Übergabe von Förderbescheiden für Projekte im Bereich der Elektromobilität erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Förderung der umweltfreundlichen Elektromobilität ermöglicht, den Automobilstandort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Gerade im Energiewendeland Schleswig-Holstein gibt es die herausragende Grundlage, Speicher- und Elektromobilität zu erschließen, auch um einen Durchbruch für den Massenmarkt zu schaffen.“

Der Mindestlohn wirkt!

Zur Pressemitteilung Nr. 121 des Statistischen Bundesamtes erklären Birgit Wille, SPD-Kreisvorsitzende und Gunar Schlage, Pressesprecher der SPD: „Es ist gut, dass nun auch von offizieller und unabhängiger Seite durch das Statistische Bundesamt festgestellt wird, dass die Einführung des Mindestlohns Wirkung zeigt. Alle Kritik und Panikmache haben sich als falsch herausgestellt“, so Birgit Wille, SPD-Kreisvorsitzende in einer ersten Einschätzung nach der entsprechenden Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes.

Transparenz für TTIP

Scheer unterstützt den Aufruf der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie e.V.“, der für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mehr Transparenz einfordert. Bundestagsabgeordnete haben weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Freihandelsabkommen-Dokumenten. Das Protokoll der letzten Verhandlungsrunde bleibt im Brüsseler Leseraum der Europäischen Kommission verschlossen. Die nationalen Parlamente können nur aus Briefings beteiligter Beamter erfahren, was zuletzt verhandelt wurde.

Wir müssen dem Fachkräftemangel entschlossen entgegentreten

Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der Kreis-SPD diskutierte mit Bildungsministerin Britta Ernst über duale Ausbildung im Kreis und Land Sehr gut besucht war die Podiumsdiskussion der AfB am vergangenen Donnerstag in der Aula des Berufsbildungszentrums in Mölln. Viele Interessierte, Lehrer, Politiker oder Handwerker nutzten die Gelegenheit, der Bildungsministerin zuzuhören oder sich in die Diskussion auch mit Kreishandwerksmeister Markus Räth und Schulleiter Ulrich Keller einzubringen.

Der Mindestlohn wirkt!

Zur Zwischenbilanz zum Mindestlohn erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Die Auswirkungen des Bundesmindestlohngesetzes sind durchweg positiv. Daten der Bundesbank belegen, dass insbesondere Un- und Angelernte in den neuen Bundesländern sowie Aufstocker vom Mindestlohn profitieren. Damit wird erreicht, dass diejenigen, die bei der Bezahlung am unteren Ende der Skala angesiedelt sind, wenigstens ein Mindesteinkommen haben, von dem sie bei Vollzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Es war richtig, den Mindestlohn einzuführen.

Scheer begrüßt Antrag von Vattenfall zum Abbau des AKW Krümmel

Zum Antrag von Vattenfall, das Atomkraftwerk Krümmel abzubauen, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Ich begrüße die Entscheidung Vattenfalls, das Atomkraftwerk Krümmel abzubauen und nicht den Weg eines sogenannten sicheren Einschlusses zu wählen, sodass in absehbarer Zeit mit dem Abbau des AKWs begonnen werden kann. Einer solchen Entscheidung hätte es schon vor ein paar Jahren bedurft, nachdem im Frühjahr 2011 in Folge von Fukushima verfügt wurde, das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen zu lassen.

Scheer kritisiert geheimen Umgang mit TTIP-Dokumenten

Zu der von Seiten der EU-Kommission ab der 10. TTIP-Verhandlungsrunde vom 13. - 17. Juli angeordneten verschärften Geheimhaltung von EU-Dokumenten, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied des für Freihandelsabkommen federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Das Vorenthalten der Protokolle über die TTIP-Verhandlungen gegenüber nun auch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist das Gegenteil der angekündigten Transparenz. Es kann nicht sein, dass in Folge von Leaks geheimer Dokumente demokratische Strukturen außer Kraft gesetzt werden.

SPD-Senioren warnen vor neuen Freihandelsabkommen

Anlässlich einer öffentlichen Veranstaltung der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus im Kreis Hzgt. Lauenburg in Schwarzenbek begrüßte Hans-Peter Iversen als Vorsitzender der AG den früheren SPD-MdB Eckhart Kuhlwein, zu einem hochaktuellen Thema.

Das Tariftreuegesetz gilt!

Zu den Hinweisen, der Kreis Dithmarschen halte sich bei öffentlichen Ausschreibungen nicht an das Tariftreuegesetz, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Der Kreis Dithmarschen hat sich selbstverständlich an das Tariftreuegesetz zu halten! Und wenn noch nicht festgelegt ist, welcher Tarifvertrag Mindestnorm ist, dann gilt der im schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetz festgelegte Mindestlohn von 9,18 €.

Eckart Kuhlwein über TTIP

Schwarzenbek - Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD lädt herzlich ein zu einem Treffen am Donnerstag, 26. Februar, 15.00 Uhr in Schröders Hotel in Schwarzenbek, Compestr. 6. Der ehemaligen Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein referiert über das geplante Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA.

Steigerung der Energieeffizienz: Bundestag beschließt Energie-Audit-Pflicht für Großunternehmen

Mit dem Beschluss des Bundestages zur Einführung einer Pflicht zu Energie-Audits für Großunternehmen am Donnerstag wurde ein weiterer Schritt zum Erreichen der nationalen und europäischen Effizienzziele beschlossen. Nach dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der als Handlungsrahmen von der Bundesregierung am 3. Dezember beschlossen wurde, und den ersten Sofortmaßnahmen wie den Förderprogrammen zur Unterstützung der Kommunen bei Effizienzmaßnahmen, wurde nun ein weiterer Baustein der Energieeffizienz-Politik der Bundesregierung auf den Weg gebracht.

Datensicherheit als Standortvorteil für Unternehmen

Auf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und ihres Fraktionskollegen und Datensicherheitsexperten Gerold Reichenbach wurde am vergangenen Donnerstag über den sicheren Umgang mit Daten als Standortfaktor für Unternehmen diskutiert. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ im Peter-Rantzau-Haus in Ahrensburg ausgerichtet.

Die GDL handelt unsolidarisch und unkollegial

Zu den von der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) angekündigten Streiks bei der Deutschen Bahn erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Diese Streiks sind nicht akzeptabel! Ganz abgesehen von den gravierenden wirtschaftlichen Schäden, die vier Tage Stilllegung des Schienen-Güter- und Personenverkehrs anrichten: Sie sind auch unsolidarisch und unkollegial. Vor allem: Es geht hier nicht mehr um mehr Lohn und weniger Wochenarbeitszeit für Lokführer – denn das hat die Deutsche Bahn AG längst zugesagt –, sondern nur noch um das Ego eines Gewerkschaftsführers, der auf Biegen und Brechen eine andere Gewerkschaft, die EVG, aus den Verhandlungen für bestimmte Berufsgruppen innerhalb des Unternehmens Deutsche Bahn rauskegeln möchte. Das ist ein klarer Missbrauch des Streikrechts.

Industriepolitik: Der schleswig-holsteinische Weg

Zur DGB-Konferenz „Struktureller Wandel und nachhaltige Modernisierung – Perspektiven der Industriepolitik in Norddeutschland“, die heute (30. Oktober) in Hamburg stattfindet, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze, und die Sprecherin für Technologiepolitik und demografischen Wandel, Kirsten Eickhoff-Weber: Moderne Industriepolitik ist gute Arbeit. Sie steht für Wertschöpfung, für Mitbestimmung, für Wirtschaftsstrukturen und für Innovation.

Scheer für Offenlegung von Inhalten aktuell verhandelter Freihandelsabkommen – Nein zu Investitionsschutz

Zu dem zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen, CETA, und zu laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: "Es bedarf einer umgehenden Klarstellung und Offenlegung des Verhandlungsergebnisses bei CETA sowie aktueller Verhandlungsgegenstände bei TTIP um eine konstruktive Auseinandersetzung mit den betreffenden Inhalten zu ermöglichen.

Vattenfall muss handeln!

Zu den Ergebnissen der Kaverneninspektion im Kernkraftwerk Brunsbüttel erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Vattenfall hat anscheinend nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“ gehandelt. Wie sonst wäre es möglich, dass Atommüllfässer im Kernkraftwerk Brunsbüttel so sehr korrodiert sind, dass sie nicht mehr geborgen werden können?

MdB Nina Scheer mit Bundesminister Sigmar Gabriel in der Hitzler Werft

Am dritten Tag ihrer Wahlkreis-Sommertour 2014 'Wirtschaft in der Metropolregion' wurde die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei ihrem Besuch in der Lauenburger Hitzler Werft begleitet. „Die Hitzler-Werft zeigt beispielhaft, wie eine Unternehmensentwicklung auf stets veränderte Rahmenbedingungen erfolgreich reagiert und sich neue Geschäftsfelder erschließt. Vor Ort liegt eine besondere Herausforderung darin, Infrastruktur für die Binnenschifffahrt mit dem eigenen Wirtschaftsprofil des Drei-Länder-Ecks in Einklang zu bringen und entsprechend vorzuhalten", so Nina Scheer.

Gesetzlicher Mindestlohn: Kein Zurück mehr !

„Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Der gesetzliche Mindestlohn kommt und unter 8,50 Euro geht langfristig nichts mehr. Über diesen Erfolg der Sozialdemokratie ist der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg mehr als erfreut“, so Birgit Wille, stellv. SPD-Kreisvorsitzende. „Die harten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit der CDU/CSU haben sich gelohnt. Der Mindestlohn ist eine Barriere gegen Lohndumping und gegen Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen“, ergänzt der Pressesprecher der Sozialdemokranten Gunar Schlage.