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Kreistagsfraktion

In einer Fraktion sind die Mitglieder einer politischen Partei innerhalb einer Volksvertretung zusammengeschlossen. Sie kümmern sich um die konkrete politische Arbeit, also die Kontrolle der Regierung und Verwaltung wie natürlich auch für die Gesetzgebung und den Haushalt. Dabei findet die eigentliche Sacharbeit in Ausschüssen statt, die häufig tagen und die Beschlüsse des Kreistages vorbereiten.

Meldungen

Mutlose Politik der verpassten Chancen

Die Pressekonferenz von CDU/ Bündnis 90/ die Grünen spiegelt die aktuelle politische Situation auf Kreisebene gut wieder. Das Bündnis diktiert, gibt vor und läßt Kreistag und Ausschussberatungen als überflüssig aussehen. Den von den Bürgern des Kreises gewählten Vertretern wird jede demokratische Auseinandersetzung in den Ausschüssen und im Kreistag genommen. Ein solches Verhalten kann nur als politisch arrogant bezeichnet werden und schadet der kommunalen Demokratie.

Am Donnerstag besuchte die Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey gemeinsam mit Manfred Börner (SPD Kreistagsfraktion) und Matthias Radeck-Götz (SPD Ratzeburg) den Olympiastützpunkt in Ratzeburg.

Das traditionelle Frühlingsgespräch des SPD-Kreisverbandes und der SPD-Kreistagsfraktion stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Europawahl – gemeinsam mit der SPD Geesthacht hatten sie zu einem Austausch mit Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, eingeladen.

In der kommenden Sitzung des Sozial- Bildungs- und Kulturausschusses des Kreises werden die Sozialdemokraten einen Antrag einbringen, um Gelder für die Digitalisierung der Schulen im Kreis einzuwerben.

„Meine Fraktion hat vollstes Verständnis für die enttäuschten Reaktionen der Kommunen in unserem Kreis, nachdem CDU/Grüne auf ihre Forderung nach Senkung der Kreisumlage nicht eingegangen sind. Wenn die schwarz-grüne Mehrheit im Kreistag die überzeugenden Argumente des kreisangehörigen Raumes „gelassen hinnehmen“ so zeigt dies mehr als deutlich ihre politische Arroganz.

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