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Kreistagsfraktion

In einer Fraktion sind die Mitglieder einer politischen Partei innerhalb einer Volksvertretung zusammengeschlossen. Sie kümmern sich um die konkrete politische Arbeit, also die Kontrolle der Regierung und Verwaltung wie natürlich auch für die Gesetzgebung und den Haushalt. Dabei findet die eigentliche Sacharbeit in Ausschüssen statt, die häufig tagen und die Beschlüsse des Kreistages vorbereiten.

Meldungen

„Dass die i.ü. parteiübergreifend von allen Fraktionen getragene Resolution des Landkreistages zu den pandemiebedingten Einnahmeausfällen durch Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung des jüngsten Kreistags  von CDU und Bündnis 90/Grüne genommen worden ist und damit nicht Gegenstand der Beratung im Kreistag wurde, stellt ein Armutszeugnis unseres Landkreises dar“, so Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss des Kreises haben am Donnerstag CDU, AfD und FDP gegen das geplante inklusive Campus-Projekt gestimmt und dieses damit scheitern lassen. Mit völligem Unverständnis reagiert darauf die Kreistagsfraktion der SPD.

Jegliche Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK ist in der aktuellen globalen Krisensituation zu vermeiden. Fraktion legt ausführlichen Fragenkatalog vor.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in Sitzung des Kreistages konsequent den Haushalt 2020 abgelehnt. Dies begründet der Fraktionsvorsitzende Jens Meyer wie folgt: „ Die Situation im Kreishaushalt lässt aktuell mehr Spielraum als eine Kreisumlagensenkung von 1% ( 2,5 Mio) zu, daher haben wir eine Senkung von 1,2% gefordert (plus 500.000). Die Gespräche am Runden Tisch, von uns damals angestoßen, haben genau diese Summe gefordert. Wir Sozialdemokraten vertreten die Anliegen unserer Städte und Gemeinden auf Augenhöhe in guten und schlechten Zeiten.“

Mutlose Politik der verpassten Chancen

Die Pressekonferenz von CDU/ Bündnis 90/ die Grünen spiegelt die aktuelle politische Situation auf Kreisebene gut wieder. Das Bündnis diktiert, gibt vor und läßt Kreistag und Ausschussberatungen als überflüssig aussehen. Den von den Bürgern des Kreises gewählten Vertretern wird jede demokratische Auseinandersetzung in den Ausschüssen und im Kreistag genommen. Ein solches Verhalten kann nur als politisch arrogant bezeichnet werden und schadet der kommunalen Demokratie.

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