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Mutlose Politik der verpassten Chancen

Die Pressekonferenz von CDU/ Bündnis 90/ die Grünen spiegelt die aktuelle politische Situation auf Kreisebene gut wieder. Das Bündnis diktiert, gibt vor und läßt Kreistag und Ausschussberatungen als überflüssig aussehen. Den von den Bürgern des Kreises gewählten Vertretern wird jede demokratische Auseinandersetzung in den Ausschüssen und im Kreistag genommen. Ein solches Verhalten kann nur als politisch arrogant bezeichnet werden und schadet der kommunalen Demokratie.

Rote Karte Herr Brackmann! So nicht Frau Granz!

Auch wenn sich die beiden Fraktionsvorsitzenden sichtlich Mühe geben, wird deutlich, dass politisch nicht mehr viel zu erwarten ist. Größere Konflikte - wie die Zukunft der Kreisforsten - werden aus Angst vor Streit in die Zukunft verschoben. Derweil widmet man sich lustlos und ohne großen Gestaltungswillen dem Tagesgeschäft. Dies spiegelt sich deutlich in der Anzahl der von CDU/Grünen gestellten Anträgen wieder. Von politischem Gestaltungswillen keine Spur. Dieser war bei der CDU nie wirklich gegeben und die Grünen haben ihren wohl mit Eingang der Kooperation abgegeben. Man kündigt zwar etwas Geld für Kreismusikschule, Stiftung Herzogtum Lauenburg und Künstlerhaus Lauenburg an, aber sonst herrscht Schweigen. Der verständliche Wunsch der HLMS auf Erhöhung des Zuschusses um 40.000,00 €, um den Anforderungen der Digitalisierung auf dem Touristikmarkt zukünftig gerecht zu werden, wird von Schwarz/Grün genauso ignoriert wie Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Miteinanders. Sportvereine, soziale Einrichtungen wie Schuldnerberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, Frauen in Not und Jugendwerkstätten, sie alle finden nicht statt. Und das trotz endlich gegebener Möglichkeiten der finanziellen Situation des Kreises.

„Unterm Strich bleibt eine mutlose Politik der verpassten Chancen. Wer Grün gewählt hat, bekommt eine Fortsetzung der CDU-Politik der letzten Jahre. Dabei gäbe es Mehrheiten für eine andere Politik im Kreis. Die SPD-Fraktion wird weiter dafür werben. Unser Kreis hat besseres verdient“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Meyer.

Die Haushaltslage des Kreises hat sich verbessert - aber deshalb darf keine Lobby-Politik betrieben und nur die Kreismusikschule, die Stiftung Herzogtum Lauenburg und das Künstlerhaus Lauenburg langfristig finanziell unterstützt werden. Der verständliche Wunsch der HLMS auf Erhöhung des Zuschusses um 40.000,00 €, um den Anforderungen der Digitalisierung auf dem Touristikmarkt zukünftig gerecht zu werden, wird von schwarz/grün genauso ignoriert wie Sportvereine, sämtliche sozialen Einrichtungen, Schuldnerberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung, Frauen in Not, Jugendwerkstätten etc.. Auch beim Kreisjugendring besteht Handlungsbedarf. Die Kreisvolkshochschule steht vor dem Aus, weil durch massives Einwirken der CDU der Kreiszuschuss von 40.000 € auf 10.000 € gesenkt wurde. Eine Meisterleistung des Bündnisses!

Die SPD hatte wiederholt, zuletzt im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2019 die Rücknahme der 10%igen „rasenmäherartigen“ Kürzungen bei den Vereinen und Verbänden gefordert. Wir halten hartnäckig an unseren Forderungen fest und werden zum Haushalt 2020 entsprechende Anträge wiederholen.

Die Bilanz von schwarz-grün 2019 kann nur mit der Schulnote „ungenügend-durchgefallen“ bezeichnet werden. Sämtliche inhaltliche Ansätze zu den Themen Schülerbeförderung, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Geschwindigkeitsüberwachung auf Gemeindestrassen, mit denen sich der Kreistag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigen musste, stammten inhaltsgleich aus den Federn der Sozialdemokraten, teilweise bereits aus 2003. Alle Ansätze wurden bisher durch die konservative Mehrheit im Kreis abgelehnt. Welch Sinneswandlung in den Reihen der CDU. „Welche peinliche Nummer von Granz und Brackmann!“

Auch die Resonanz des vollmundig angekündigten Zuschusses für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern kann man nur als „Rohrkrepierer“ „an der Realität und den Bedürfnissen des kreisangehörigen Raumes vorbei“ bezeichnen.

Einziger Lichtblick ist die Forderung zur Verbesserung des Radwegenetzes sowie der Schaffung eines Radweges entlang der B 209. Ein solcher ist schon aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend notwendig.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass nun endlich auch die CDU  die Forderung aufstellt, die Kreisverwaltung solle bürgernaher, nutzerorientiert und digitaler werden. Das hat die SPD schon seit Jahren gefordert. Man muss sich allerdings fragen, warum die Kreisverwaltung in den Jahrzehnten konservativer Mehrheiten nicht entsprechend ausgerüstet wurde.

Die Einführung der elektronischen Akte wurde auf Antrag der CDU im März 2018 vertagt und erst im Oktober 2018 verabschiedet. Derartige unnötige Verzögerungen sind überflüssig.

Die offensichtliche Harmonie des Bündnisses hat, wie wir hören, offenbar Risse, wie auch im politischen Tagesgeschäft zu sehen ist. Frau Granz erscheint immer öfter zu Ausschusssitzungen, um ihre Leute auf Kurs zu halten und auch bei der CDU scheint es Lager zu geben, die von Herrn Brackmann auf Linie gebracht werden müssen.

Die Frage ist, wie lange sich die von den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises demokratisch gewählten Vertreter diese Arroganz der beiden Fraktionsvorsitzenden gefallen lassen.

Jens Meyer ist SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Dem Rechtsanwalt aus Lauenburg ist Haushaltspolitik mit Augenmaß ein besonderes Anliegen. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Mehr über Jens Meyer

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