f

Gute Arbeit

Unser Ziel ist Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Der Wert der Arbeit muss wiederhergestellt werden. Anstrengung und Fleiß müssen sich für die Menschen wieder lohnen. Der Einstieg in einen gesicherten Beruf muss für alle ebenso möglich sein wie existenzsichernde und sozial abgesicherte Arbeit und für möglichst viele auch der Aufstieg im Beruf.

Meldungen

Zu den von der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) angekündigten Streiks bei der Deutschen Bahn erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Diese Streiks sind nicht akzeptabel! Ganz abgesehen von den gravierenden wirtschaftlichen Schäden, die vier Tage Stilllegung des Schienen-Güter- und Personenverkehrs anrichten: Sie sind auch unsolidarisch und unkollegial. Vor allem: Es geht hier nicht mehr um mehr Lohn und weniger Wochenarbeitszeit für Lokführer – denn das hat die Deutsche Bahn AG längst zugesagt –, sondern nur noch um das Ego eines Gewerkschaftsführers, der auf Biegen und Brechen eine andere Gewerkschaft, die EVG, aus den Verhandlungen für bestimmte Berufsgruppen innerhalb des Unternehmens Deutsche Bahn rauskegeln möchte. Das ist ein klarer Missbrauch des Streikrechts.

„Jetzt gibt es kein Zurück mehr. Der gesetzliche Mindestlohn kommt und unter 8,50 Euro geht langfristig nichts mehr. Über diesen Erfolg der Sozialdemokratie ist der SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg mehr als erfreut“, so Birgit Wille, stellv. SPD-Kreisvorsitzende. „Die harten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit der CDU/CSU haben sich gelohnt. Der Mindestlohn ist eine Barriere gegen Lohndumping und gegen Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen“, ergänzt der Pressesprecher der Sozialdemokranten Gunar Schlage.

„Mit der heutigen Verabschiedung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns – als Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes – wurde nicht nur eine langjährige sozialdemokratische Forderung umgesetzt, sondern eine maßgebliche Änderung für den Arbeitsmarkt vollzogen“ so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer.

Zur Ankündigung der Opposition, auf eine Klage gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz zu verzichten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Was haben sie nicht alles vorgebracht: „SPD, Grüne und SSW zerstören gute Arbeit in Schleswig-Holstein“ (CDU-Callsen), „Schaden für unser Land“ (FDP-Garg). Und nun? CDU und FDP werden nicht gegen das angeblich „handwerklich schlechteste, das wirtschaftlich schädlichste und vor allem das kontraproduktivste Gesetz“ (FDP-Vogt) klagen.

Jusos, SPD-Bundestagsabgeordnete und DGB-Nord sprechen über den gesetzlichen Mindestlohn

Im Rahmen eines politischen Frühstücks, das die Jusos gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer organisiert hatten und zu dem unter anderem auch DGB-Nord-Vorsitzender Uwe Polkaehn eingeladen war, kamen etwa 25 Interessierte zusammen, um über den Mindestlohn zu sprechen. Im Vorfeld der Gesprächsrunde überreichte Andreas Flindt (Kreisvorsitzender des DGB) Dr. Nina Scheer eine Unterschriftenliste, die der DGB im vergangenen Jahr für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gesammelt hatte.

Copyright © SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg, SPD-Fraktion im Lauenburgischen Kreistag 2013-2020