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Zur Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg Dr. Nina Scheer:

„Es war offenkundig keine Überraschung für Thomas Kemmerich, im dritten Wahlgang – seinem ersten – mit den insofern maßgeblichen Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden zu sein.

Und es war offenkundig nicht so, wie von Thomas Kemmerich behauptet: er trat nicht gegen einen rechten und gegen einen linken Kandidaten an, denn der rechte Kandidat überließ ihm im dritten Wahlgang das Feld. Somit war es eine mit der CDU und der AfD gemeinsam errechnete Kandidatur des Sieges gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Partei Die Linke. Alles andere kann nur als dreiste Lüge interpretiert werden. Dieses Verhalten reiht sich ein in eine sich aktuell erschreckend ausbreitende Täuschungs- und Leugnungsmanier: Wahrheit ist, was man braucht – unabhängig von Tatsachen.

Wer um alles in der Welt soll also glauben, Thomas Kemmerich setze nun, nachdem er die Wahl zum Ministerpräsident durch die AfD gerade erst angenommen hat, auf alle Stimmen außer solcher der AfD?

In diesem Sinne muss bereits die Wahl von Thomas Kemmerich von demokratischen Parteien in die Kritik – mahnende Worte für die Zeit nach dieser Wahl reichen nicht. Wenn neben FDP- und CDU-Landespolitikern nun aber auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner auf ein (rechnerisch nicht denkbares) Regieren ohne AfD verweist, macht er sich den offenkundigen Deal mit der AfD – mit Nazis – zu eigen.

Eine Partei, dessen Bundesvorsitzender um der Macht Willen mit Nazis kooperiert, kann für rechtsstaatliche Parteien kein Koalitionspartner sein. Logische Konsequenz in Folge dieser Linie des Christian Lindner muss die Aufkündigung aller bundesweit bestehenden Koalitionen mit der FDP sein.“

Dr. Nina Scheer ist Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ihr Schwerpunkt ist die Energiepolitik. Nina Scheer ist vielseitig: Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Mehr über Nina Scheer

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