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„Meine Fraktion hat vollstes Verständnis für die enttäuschten Reaktionen der Kommunen in unserem Kreis, nachdem CDU/Grüne auf ihre Forderung nach Senkung der Kreisumlage nicht eingegangen sind. Wenn die schwarz-grüne Mehrheit im Kreistag die überzeugenden Argumente des kreisangehörigen Raumes „gelassen hinnehmen“ so zeigt dies mehr als deutlich ihre politische Arroganz.

CDU und Bündnis 90/Grüne stellen hier das von wechselseitigem Vertrauen und Verständnis geprägte Miteinander leichtfertig auf das Spielbrett und gefährden mit ihrem Verhalten die Fortsetzung des Runden Tisches in unserem Kreis. Bisher jedenfalls sind sich hier jedenfalls die Verhandlungspartner immer auf Augenhöhe begegnet. Aus Sicht des kreisangehörigen Raumes ist das Verhalten von Schwarz/Grün in unserem Kreistag als Schlag in das Gesicht aller Städte und Gemeinden zu bewerten, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jens Meyer, in einer Stellungnahme.

Wenn hauptamtliche Bürgermeister unseres Kreises die Entscheidung des Kreistages als frustrierend und nicht nachvollziehbar bezeichnen, so besteht hier dringender Gesprächsbedarf für die politisch Verantwortlichen. Ich werde für meine Fraktion den Landrat bitten, den Runden Tisch kurzfristig noch Anfang Januar des nächsten Jahres erneut anzuberaumen, um die vorhandenen klimatischen Irritationen zu beseitigen. Hier muss der Kreis deutlich machen, dass die in der Vergangenheit vom kreisangehörigen Raum geforderte Solidarität nicht einseitig verstanden wird.

„Die SPD-Fraktion lässt Städte und Gemeinde auch zukünftig nicht im Regen stehen!“, so Meyer abschließend. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Eine Verschiebung der Entscheidung und Diskussion um eine Senkung der Kreisumlage darf nicht auf Mitte 2019 verschoben werden.

Jens Meyer ist SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Dem Rechtsanwalt aus Lauenburg ist Haushaltspolitik mit Augenmaß ein besonderes Anliegen. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Mehr über Jens Meyer

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