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„Dass die i.ü. parteiübergreifend von allen Fraktionen getragene Resolution des Landkreistages zu den pandemiebedingten Einnahmeausfällen durch Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung des jüngsten Kreistags  von CDU und Bündnis 90/Grüne genommen worden ist und damit nicht Gegenstand der Beratung im Kreistag wurde, stellt ein Armutszeugnis unseres Landkreises dar“, so Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Die haushaltsmäßigen Schreckensmeldungen aus dem Kommunen und auch die ersten Zahlen unseres Landrates müssen doch auch eigentlich jeden Abgeordneten der schwarz-grünen Mehrheitsfraktionen aufgerüttelt haben. Ein deutliches Signal des Kreistages zur Unterstützung der Auffassung des Landkreistages ist verpasst!

Die Unterstützung des Bundes ist zu begrüßen, jedoch im Kern für die kommunale Familie nicht ausreichend, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kreise zu erhalten. Die zu erwartenden Einbrüche beim Kommunalen Finanzausgleich und die erhöhten Ausgaben der Kreise zur Bewältigung Covid-19-Krise werden ganz erhebliche Defizite in den Kreishaushalten hinterlassen.

Die Landesregierung ist jetzt in ihrer verfassungsgemäßen Pflicht, die Maßnahmen des Bundes durch eigene Unterstützungsleistungen zu flankieren.

Einnahmerückgänge der kommunalen Ebene in Schleswig-Holstein werden nach vorsichtiger Schätzung des Landkreistages allein im Jahr 2022, eine halbe Milliarde Euro ausmachen. Meldungen aus den Städten unseres Kreises müssen uns aufrütteln.

Ein kurzfristiges Signal der Jamaika-Koalition, die Kommunen entsprechend seiner verfassungsmäßigen Aufgabe finanziell zu unterstützen, ist dringend notwendig.

Eine parteiübergreifend im Landkreistag einstimmig verabschiedete Resolution daran scheitern zu lassen, dass hier deutliche Forderungen an die schleswig-holsteinische Landesregierung gerichtet worden sind, ist erbärmlich und schadet der kommunalen Familie!

Bemerkenswert ist, dass auch Kreispräsident Füllner, der im Landkreistag sehr deutlich für die Verabschiedung einer parteiübergreifenden Resolution geworben hat, sich nicht in seiner eigenen Fraktion durchsetzen konnte! „Schade, eine Chance verpasst“, so Jens Meyer, abschließend.

Jens Meyer ist SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Dem Rechtsanwalt aus Lauenburg ist Haushaltspolitik mit Augenmaß ein besonderes Anliegen. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Mehr über Jens Meyer

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