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Soziales Miteinander

Soziale Gerechtigkeit bedeutet in erster Linie, Chancengleichheit herzustellen, aber auch Not zu verhindern und sie dort, wo sie entstanden ist, solidarisch zu lindern und zu überwinden.

Zielsetzung der SPD ist es, dass alle Menschen selbstbestimmt leben können und der Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft gestärkt wird. Das Erreichen dieser Zielsetzung ist Kernaufgabe sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

Meldungen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum strafrechtlichen Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit dem heutigen Urteil korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen rechtlichen Zustand, der für viele Menschen Leid und Verzweiflung bedeutete.

Bei einem Gesprächstermin im Amt Hohe Elbgeest mit Amtsdirektorin Christina Lehmann und deren Mitarbeiterin Kathrin Schneider aus der Abteilung Jugend, Bildung und Kultur wurde deutlich, wie sehr die Kommunen durch die geplante Kita-Reform belastet werden, wenn an dem Gesetzentwurf nicht noch deutlich nachgebessert wird.

Am 3. Dezember referierte der Bundestagsabgeordnete, Sozialexperte, Arzt und Gesundheitsökonom Prof. Dr. Karl Lauterbach auf Einladung der SPD Herzogtum Lauenburg in Schwarzenbek, Schröders Hotel, zum Thema „Braucht Deutschland ein Grundeinkommen?“.

Gerne sind die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer und die SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey der Einladung in die Senioren- und Pflegepension Altenheim Apel in Gülzow gefolgt. Im Austausch mit Gabriele Apel, Leiterin der Altenheime Apel, und Annett Müller, Geschäftsführerin der Einrichtung in Ziethen, sprachen die SPD-Politikerinnen über Herausforderungen und politische Handlungsbedarfe im Bereich der Pflege.

Während der abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2020 hat der Haushaltsausschuss eine zusätzliche finanzielle Förderung für Mehrgenerationenhäuser beschlossen.

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