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Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey, kritisiert die schleppende Umsetzung von Baumaßnahmen für das Polizeirevier in Geesthacht!

Anfang 2019 habe ich mir einen Überblick über die nicht stattfindenden Baumaßnahmen im Polizeirevier Geesthacht verschafft. Im Gewahrsamsbereich ist im Februar 2018 die Deckenabhängung abgerissen worden, Leitungen liegen bis heute offen. Die Beamtinnen und Beamten mussten jahrelang im Zellentrakt die Mitarbeitertoilette aufsuchen, obwohl sich ein anderer Zugang mit wenigen baulichen Veränderungen anders hätte gestalten lassen können. Entsprechende Pläne gab es schon lange, umgesetzt wurde nichts. Dies habe ich zum Anlass genommen, mit einer kleinen Anfrage den Sachstand und die Planungen zu hinterfragen. Mitgeteilt wurde mir im März, dass mit dem Toilettenumbau im August 2019 begonnen werde, für den Zellentrakt müssten noch Montageplanungen fertiggestellt und Ausschreibungen getätigt werden. Eine Genehmigung durch das Finanzministerium sei noch nicht erfolgt, da die Unterlagen von der GMSH (Gebäudemanagement Schleswig-Holstein) noch nicht fertig gestellt worden seien.

Das Finanzministerium hat nunmehr in einem Gespräch mit der Landesspitze der Gewerkschaft der Polizei festgestellt, dass die eingeworbenen Haushaltsmittel für die Sanierung des WC-Bereichs und den Gewahrsamsbereich nicht ausreichten. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagt dazu Kathrin Wagner-Bockey und führt weiter aus, „Seit Jahren wird an dem Umbau des Polizeireviers geplant und  umgeplant und nochmal geplant! Die GMSH und das Finanzministerium kommen  „nicht zu Potte“. Es kann doch nicht sein, dass man in einem öffentlichen Gebäude eine Decke herunter reißt, fast zwei Jahre nichts passiert und am Ende das Geld nicht reicht! Das bedeutet, dass die Leistungen offensichtlich bis jetzt nicht einmal ausgeschrieben wurden und man immer noch bei Null steht. Das ist nicht hinnehmbar! Ich habe das zum Anlass genommen, im Rahmen der Haushaltsfragen eine Übersicht über alle die Landespolizei betreffenden Baumaßnahmen mit dem jeweiligen Umsetzungsstand und den weiteren Planungen bis 2025 abzufragen. –Damit lässt sich hoffentlich mehr Licht ins Dunkel bringen!“ Das Polizeirevier Geesthacht ist eine der zentralen Gewahrsamsstellen im Land. Das bedeutet, dass die festgenommenen und in Gewahrsam genommenen Personen aus dem weiteren Umkreis alle nach Geesthacht gebracht werden. Deshalb muss dieser Bereich auch besonders gut funktionieren und in einen respektablen Zustand versetzt werden!

Kathrin Wagner-Bockey ist Landtagsabgeordnete

Die LKA-Beamtin aus Geesthacht befasst sich im Landtag schwerpunktmäßig mit Fragen der inneren Sicherheit. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Mehr über Kathrin Wagner-Bockey

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