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Wirtschaft & Infrastruktur

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

Meldungen

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer waren am Freitag in Geesthacht die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Kathrin Bockey, das örtliche Aktionsbündnis ‚future 4 fishes‘, vertreten durch Heike Kramer, NABU, Jens Gutzmann, NABU, Julian Peemöller, Vorsitzender der SPD-Geesthacht, Lukas Franke, Mitglied der SPD-Ratsfraktion und der JUSOS, Hans-Heinrich Stamer, BUND und Bettina Boll, BUND, sowie Vattenfall, vertreten durch Dr. Markus Weissermel, Roland Friebel und Markus Ruschke und das Wasser- und Schifffahrtsamt Lauenburg, vertreten durch Tilmann Treber und Martin Gellner sowie die Stadt Geesthacht, vertreten durch ihren ersten Stadtrat Dr. Georg Miebach zusammen zu kommen, um sich über Lösungen zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an der Fischaufstiegsanlage (Nord) am Stauwehr Geesthacht auszutauschen.

Um negative Folgen für die Unternehmen durch die Covid-19-Pandemie abzumildern und Arbeitsplätze zu sichern, beschloss der Bund umfangreiche Maßnahmen. Hierzu gehört unter anderem auch das im März 2020 gestartete KfW-Corona-Sonderprogramm 2020 der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), das sowohl kleinen, mittelständischen als auch großen Unternehmen unbegrenzt Kreditmittel zur Verfügung stellt. Nach Angaben der KfW wurden in Schleswig-Holstein bis zum 31. Mai 2020 1.996 Kredite in Höhe von insgesamt fast 665 Millionen Euro zugesagt.

Bereits im November 2019 hatte der Deutsche Bundestag die Finanzierung eines Instituts des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt mit Sitz in Geesthacht beschlossen. Es handelt sich hierbei um das erste dieser Art in Schleswig-Holstein. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung von energieeffizienten und schadstoffarmen Antrieben für Schiffe. Die bundesseitig jährlich für diesen Forschungsbereich verfügbaren 15 Millionen Euro werden nun für die neue Forschungseinrichtung in Geesthacht zu Verfügung gestellt.

In der aktuellen Diskussion über eine neue Abwrack- bzw. Kaufprämie erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Umwelt- und Energiepolitikerin:

„Eine weitere Abwrackprämie, die abermals lediglich den Kauf von Autos, zumal von fossil betriebenen Fahrzeugen anreizt, gefährdet die Mobilitätswende. Sie fördert den Individualverkehr zulasten anderer Mobilitätsformen und entsprechender Technologien.

In dieser schweren Krise arbeiten die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und die Opposition gut zusammen. Es ist eine Zeit, die täglich neue Entscheidungen und auch Nachsteuerungen erfordert.

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