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Wirtschaft & Infrastruktur

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

Meldungen

Zu aktuellen Meldungen über den Elbe-Lübeck-Kanal erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Seit Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030, der einen Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, ELK, von 837 Mio. Euro vorsieht, bestehen berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines so dimensionierten Vorhabens.

Im Auftrag von Bund und Ländern hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Jahr 2019 insgesamt 4.654 Projekte in den Kreisen Herzogtum Lauenburg und Stormarn gefördert. Unter anderem sind das Investitionen im Bereich der Energiewende und der Energieeffizienz, Wohnen und Leben sowie Unternehmensgründungen.

Zu der Bund-Länder-Einigung sowie der Verständigung mit den betreffenden Unternehmen zum Kohleausstieg erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energie- und Umweltpolitikerin:

„Maßgabe des Kohleausstiegs muss für Deutschland sowohl die Einigung aus dem Abschlussbericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, zugleich aber auch immer eine Entwicklung sein, die über wachsende Klimaschutzbedarfe an die Politik herangetragen werden.

„On Top“ investiert der Bund weitere 15 Millionen Euro pro Jahr für die Erforschung neuer Schiffsantriebe

Die Stadt Geesthacht soll nach dem Willen des Bundes ein neues Forschungsinstitut für die Entwicklung von energieeffizienten und schadstoff-armen Antrieben für Schiffe bekommen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Gelder in der so genannten „Bereinigungssitzung“ am 14. November 2019 mit den Stimmen der SPD und der Union beschlossen.

In Bezug auf das heute vom Bundeskabinett  beschlossene Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der Kabinettsbeschluss für ein Strukturstärkungsgesetz war überfällig und ist damit ein wichtiger Schritt. Völlig unzureichend ist er aber in Bezug auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende.

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